Bukarest (ADZ) – Das Oberhaus des Parlaments befasst sich demnächst in einem Fachausschuss nicht nur mit dem Treffen von Premierminister Ilie Bolojan mit der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Simina Tănăsescu, in den Räumlichkeiten des Senats. Fast einstimmig stimmten die Senatoren dafür, die Untersuchung auf den sogenannten Mykonos-Skandal zu erweitern. Das Presseportal NewsCenter enthüllte, dass am 8. Juli mehrere Prominente an Bord einer Charter-Maschine nach Mykonos geflogen waren, darunter der Verfassungsrichter Cristian Deliorga, der Präsident des Landgerichts Konstanza, Marius Cătălin Croitoru, der bisherige Arbeitsminister Petre Florin Manole (PSD), der UDMR-Abgeordnete Antal Lorand und der frühere sozialdemokratische Frontmann und Regierungschef Victor Ponta, der heute eine Kleinfraktion im Parlament führt. Mit an Bord war auch der vorbestrafte Geschäftsmann Gruia Stoica.
Gemietet war das Flugzeug durch die Industrie- und Handelskammer (CCIR). Deren Präsident Mihai Daraban erklärte anschließend, dass die Delegation sich auf der griechischen Insel mit US-Investoren traf. Fragen warf vor allem die Anwesenheit von Deliorga und Croitoru an Bord auf. Die Verwicklung des Gerichtsvorsitzenden wird derzeit von der Inspektion des Justizrates untersucht, doch für Verfassungsrichter ist diese nicht zuständig. CCIR-Chef Daraban sagte, er sei mit Deliorga, mit dem er offenbar auch am 3. Juli in einem Charterjet nach Nizza flog, seit 30 Jahren eng befreundet und habe ihn deshalb mitgenommen. Doch die beiden verbindet mehr als nur eine Freundschaft: Deliorga stimmte als Verfassungsrichter für die Ablehnung einer Klage gegen ein Gesetz, das der Handelskammer ein staatliches Riesengrundstück in erstklassiger Lage für ein Immobiliengeschäft übertragen sollte, wie G4Media berichtet.
Namhafte Juristen äußerten sich kritisch: „Können Verfassungsrichter, die Privatjets mit Politikern teilen, noch als unparteiisch gelten?“, fragte sich der Staatsanwalt Claudiu Sandu vom CSM auf Facebook. Reaktionen kamen auch aus der Politik: PNL und USR verlangen die vollständige Aufklärung der Tatsachen, während der UDMR erklärte, ihr Vertreter sei im eigenen Namen unterwegs gewesen.





