Reschitza – Petru Juca ist Präsident des Kreisgerichts Karasch-Severin in Reschitza. In diesen Tagen veröffentlichte er ein Pressekommuniqué – etwas äußerst Seltenes seitens eines Gerichtspräsidenten des Banater Berglands – in dem er von der „effektiv drohenden Blockade der Aktivitäten der Gerichtsinstanz“ sprach. Der Grund: neun von den zwölf amtierenden Richtern des Banater Berglands haben ein Verrentungsansuchen eingereicht. Das Volumen der auf einen Richter entfallenden „unbearbeiteten“ zur Beurteilung anstehenden „Causae“ (an rumänischen Gerichten spricht man von „Dossiers“/„dosare“) sei „riesig“. Das Kommuniqué veröffentliche er „zur korrekten Informierung der öffentlichen Meinung bezüglich der Lage am Kreisgericht Karasch-Severin und an den dazugehörigen Gerichten, im Kontext der Pensionierungswelle, die ausgelöst wurde durch die öffentlichen Diskussionen bezüglich der Novellierung des Gesetzes 303/2022“.

Es handelt sich um die gesetzliche Regelung des Status von Richtern und Staatsanwälten, bzw. (und im Klartext): um die Absicht der Regierung, die die Restbevölkerung empörend diskriminierende Bevorteilung dieser Kategorien von Justizangestellten bezüglich Löhne, Renten usw. gerechter – im Vergleich zur Restbevölkerung – umzugestalten und auch finanziell einzuschränken.

„Das Kreisgericht Karasch-Severin umfasst als Organigramm 24 Richterposten, vier Posten für Justizassistenten, 35 Schöffenposten, 6 Posten für IT-Fachleute, einen Posten für jemand, der als Zustellungsbevollmächtigter tätig ist, ein Gerichtsdiener, drei Fahrer, acht Posten für öffentliche Beamte und vier für Vertragspersonal“, führt Juca aus. „Zur Stunde haben wir neun Richter und drei Delegierte Richter seitens anderer Instanzen angestellt. Von den zwölf Richtern sind drei Rentner, die reaktiviert wurden. Dafür gibt es eine Regelung im Gesetz. Einer der Richter arbeitet an Seiten des Temeswarer Berufungsgerichts, ab dem 1. September 2025. Ein weiterer ist seit 9. Juli 2025 mit genehmigter Pensionierung in der Hand.

Zwei weitere haben Pensionierungsgesuche, weitere zwei können und werden sie am 1. Oktober einreichen. Ich selber werde mein Pensionierungsgesuch im Dezember einreichen. Praktisch wird unter diesen Umständen am 1. Januar 2026 das Kreisgericht Karasch-Severin mit drei Richtern dastehen, zwei Titularrichtern und einem Delegierten – statt insgesamt 24. Die Folge: dann kann das Kreisgericht Karasch-Severin nicht mehr funktionieren.

Das Bemühen um die Sanierung der Staatsfinanzen – auch durch das Durchsetzen von sozialer Gerechtigkeit angesichts der mehr als unverschämt der Justizkaste zugeschanzten Privilegien, die sie sofort als etwas Natürliches und ihr gerechterweise Zustehendes betrachtet – und die Reaktion der Justizkaste darauf (eine „Rette sich wer kann“-Aktion, weil ihr Schiff unterzugehen droht) wird nun zur Gefahr, das System arbeitsunfähig zu machen.

Gerichtspräsident Juca weiter: „Die Vakanz-Posten können in den kommenden drei Jahren nicht besetzt werden, weil keine/r der potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten die Grundbedingung eines minimalen Dienstalters erfüllt.“ Zudem sei „die Instanz in den letzten Jahren total unattraktiv geworden, infolge der hohen Zahl zu bearbeitender Causae. Was seinerseits eine Folge der zahlreichen vakanten Posten ist“. Zudem seien die vakanten Posten aus demselben Grund auch für transferbereite Richter anderer Instanzen uninteressant. Auch sei Delegierung zahlenmäßig beschränkt durch die Tatsache, dass man eingeschränkt sei bei der Bezahlung von Delegierungsgeldern, die laut Gesetz delegierten Richtern zustehen. Insgesamt sei die Lage also „zunehmend entmutigend“, schlussfolgert der Gerichtspräsident.

Vergleichbar sei die Situation auch bei Gerichtsschöffen, unterstreicht Präsident Juca. Bis Jahresende werden auch dafür sechs Posten frei, weil die Amtierenden in Rente gehen. Jetzt schon ganz schlimm wegen Unterbesetzung sei die Lage am Stadtgericht Neumoldowa.

Das Kreisgericht Karasch-Severin und die dazugehörigen vier Stadtgerichte (Reschitza, Karansebesch, Orawitza und Neumoldowa) hatten 2024 insgesamt 42.375 Causae zu bearbeiten, 35.179 an den Stadtgerichten und 7196 am Kreisgericht. Das entspricht einem Anstieg der Causae gegenüber 2023 um 20,8 Prozent. Pro aktivem Richter waren das 1444,1 Causae, die Höchstbelastung am Munizipalgericht Reschitza, mit 1781,3 Causae pro Richter.