Bukarest (ADZ) – Keine 24 Stunden hatten Befürworter der Wiederholung der Stichwahl vom letzten Jahr zwischen dem Extremisten Călin Georgescu und USR-Chefin Elena Lasconi frohlockt, da war der Spuk schon zu Ende – der Oberste Gerichtshof hob wenig überraschend die Entscheidung des Berufungsgerichts Ploiești auf, das Annullierungsurteil des Verfassungsgerichts vom 6. Dezember auszusetzen. Der zuständige Richter Alexandru Vasile vom Berufungsgericht Ploiești hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Verfassungsrichter das Recht „missbräuchlich“ ausgelegt hätten, als sie die Annullierung von Amts wegen verfügten. Mittlerweile ist klar, dass die Klage vor dem Gericht in Ploiești wohl Teil einer umfassenden Aktion war, in deren Zuge mehr als 100 solcher Anträge an Instanzen überall im Land gestellt wurde.  Dahinter steht die Initiative einer früheren Richterin aus Botoșani: Lăcrămioara Axinte erläuterte im Internet, dass jeder Bürger sich gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts wenden könnte und stellte auch einen Klagevordruck zum Download bereit.

Zur Affäre äußerte sich auch Übergangspräsident Ilie Bolojan. Er forderte, dass Entscheidungen wie die von Richter Alexandru Vasile sorgfältig vom Justizsystem geprüft werden müssten, da sie die Justiz kompromittieren. Das passiert in der Tat: Laut Justizrat sei angesichts des öffentlichen Interesses an der Entscheidung des Berufungsgerichts Ploiești die Justizinspektion eingeschaltet worden, die ein mögliches Dienstvergehen des Richters untersuchen soll, da in etwa 30 vergleichbaren Fällen andere Berufungsgerichte die jeweiligen Klagen einheitlich abgewiesen hätten und Vasiles Entscheidung als abweichend betrachtet werde.

Auf TikTok kursierten anschließend zahlreiche Falschmeldungen, laut denen der Richter festgenommen worden sei.