Bukarest (ADZ) – Noch-PNL-Chef Ludovic Orban hat am Donnerstag formell sein Wahlprogramm vorgestellt, mit dem er auf dem Parteitag vom 25. September die Mehrheit der 5000 liberalen Parteidelegierten für sich bzw. seine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden gewinnen will. 

Das auf „Die Macht der Rechten“ betitelte programmatische Dokument verdeutlicht Orbans Zukunftsvision für die Liberale Partei, die, dem Noch-Parteichef zufolge, eine „doktrinäre Klärung“ bzw. Neuorientierung in Richtung konservativer Werte wie Familie, christlicher Glaube und Nation benötigt. Darüber hinaus stellt Orban in seinem Wahlprogramm eine Novelle der Justizgesetze in Aussicht, erwähnt in diesem Kontext die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) jedoch mit keinem Wort. Den liberalen Bürgermeistern im Land werden mehr Mittel versprochen – teils aus dem Resilienz- und Wiederaufbau-Topf, teils durch das neue Regionalentwicklungsprogramm. Für mehr Demokratie in der Partei sollen zudem, Orbans Wahlprogramm zufolge, eine „interne Kommunikationsplattform“ sowie „periodische Konsultationen aller Mitglieder“, etwa durch interne Referenden zu wichtigen Themen, sorgen.