Parlamentsferien haben begonnen

Außerordentliche Sitzung angekündigt

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Abgeordnete und Senatoren haben sich am Montag in die Parlamentsferien verabschiedet – allerdings werden sie ihre Auszeit wegen einer noch im laufenden Monat steigenden außerordentlichen Parlamentssitzung unterbrechen müssen, um das von der Koalitionsregierung geschnürte Paket an Sparmaßnahmen und Steueranhebungen umgehend zu verabschieden, wie Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) mitteilte.

Ebenfalls am Montag beantragte die rechtsextreme SOS-Chefin und Europaabgeordnete Diana Șoșoacă zudem die Auflösung der SOS-Fraktion im Senat, nachdem sie davor drei SOS-Senatoren kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen hatte. Insgesamt büßte das rechtspopulistische Lager bestehend aus AUR, POT und SOS in den letzten Monaten mehr als dreißig Parlamentarier ein, die zumeist zu den Fraktionen der Mainstream-Parteien, vornehmlich zur PSD, überliefen, oder sich der neuen ultrarechten Fraktion namens „Zuerst Rumänien“ anschlossen.

Entsprechend beenden die Rechtspopulisten die erste Parlamentstagung des Jahres erheblich geschwächt, während die Mehrheit bestehend aus PSD, PNL, USR, UDMR und der Minderheiten-Fraktion indes gefestigt wirkt bzw. bereits auf mehr als 60 Prozent kommt.