Straßburg/Brüssel (ADZ/dpa) - Der vom ultrarechten rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea (EKR/AUR) angestoßene Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum des Europaparlaments wie erwartet abgelehnt worden – 360 EU-Abgeordnete stimmten dagegen, bloß 175 dafür, während 18 sich enthielten. In dem von insgesamt 77 Rechtsaußen-Abgeordneten unterstützten Misstrauensantrag hatten Piperea und die restlichen Antragsteller der Kommissionschefin und ihrem Team eine angebliche Einmischung der Europäischen Union in die Präsidentschaftswahl in Rumänien sowie Missmanagement und Intransparenz in Zeiten der Corona-Pandemie vorgeworfen.

Bei der am Montag gestiegenen Misstrauensdebatte im EU-Parlament hielt von der Leyen daraufhin Piperea und den restlichen Initiatoren des Misstrauensantrags vor, das „Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen“ zu untergraben und „die Geschichte umschreiben“ zu wollen. Da die Antragsteller keine Antworten auf politische Probleme hätten, würden sie Verschwörungen anheizen, ihre Vorwürfe würden „direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten“ stammen. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der Rechtsextremisten von feindlichen Kräften unterstützt würden und die eigentlichen Strippenzieher in Russland oder anderswo säßen, hatte von der Leyen betont.

Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ist äußerst selten. Damit er zur Abstimmung im EU-Parlament kommt, müssen im Vorfeld zehn Prozent der Abgeordneten dafür sein. Um den Sturz der EU-Kommission zu bewirken, für den Piperea hartnäckig geworben hatte, wäre eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig gewesen.