Bukarest (ADZ) - Präsident Nicușor Dan hat am Montag bei einer Pressekonferenz betont, dass die zuletzt von der Regierung verabschiedeten Steuererhöhungen nur vorübergehend gelten und zugesichert, dass Rumänien gute wirtschaftliche Aussichten habe. Weiterhin halte das Land Kurs auf einen OECD-Beitritt Ende 2026. Voraussetzung für eine dortige Mitgliedschaft, die unter Investoren Vertrauen schafft, sei jedoch, dass es bis dahin keine politischen oder wirtschaftlichen Fehlentscheidungen gebe.

Dan erklärte, dass die Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan entschlossen sei, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Im Nachtragshaushalt werde auch das Präsidialamt seinen Etat um 20 Prozent kürzen. Überdies wies Dan darauf hin, dass die im ersten Steuerpaket vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte erfolgt sei. Ursprünglich habe es in der Tat die Absicht gegeben, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. „In einer idealen Welt hätten wir zuerst die unbegründeten Privilegien abgeschafft, aber dafür fehlte die Zeit“, so der Präsident.

Ein zentrales Thema war im Kontext die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte. Dan räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, Altersverdienste zu gewähren, die höher ausfielen als die letzten Gehälter. Angesichts der Pensionierungswelle in der Justiz aus Angst vor später schlechteren Ruhestandsbedingungen versprach der Präsident, dass Richter und Staatsanwälte ihre aktuellen Ansprüche behalten würden, auch wenn sie sich nicht jetzt in den Ruhestand verabschieden würden.

Außenpolitisch kündigte Dan für Juli Besuche in Deutschland und Österreich an, um insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.