Bukarest (ADZ) – Präsident Johannis hat nach Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, den Regierungsauftrag erteilt. Ciolacu erklärte am Montag, dass es im Moment eine politische Vereinbarung als Vorstufe einer Regierungskoalition und einer parlamentarischen Mehrheit gebe. Jeder der Unterzeichner habe die Botschaft der Wähler verstanden, sagte er. Die künftige Regierung stehe vor keinem leichten Mandat, doch erwarten die Bürger Reformen, Transparenz und geringere Staatsausgaben. Die Aufgabe sei, die demokratischen Werte und den Platz Rumäniens in Europa und in der NATO, sowie nicht zuletzt „unsere Werte und nationale Identität zu verteidigen”, fügte Ciolacu hinzu. 

Die PNL habe das Koalitionsprotokoll unterschrieben, damit das Land eine stabile Regierung in einer schwierigen Zeit hat, verdeutlichte Parteichef Ilie Bolojan. Ziel sei es seiner Ansicht nach, die Haushaltsausgaben in normalen Grenzen zu halten und Reformen umzusetzen. Laut UDMR-Chef Hunor Kelemen sei Rumänien in einer tiefen politischen Krise; die größten Herausforderungen seien der Haushalt für 2025 und die baldmöglichste Ausrichtung der Präsidentschaftwahlen, am besten noch vor Ostern. Als Vertreter der Minderheitenfraktion hoffte Varujan Pambuccian, dass es keine Einkommenskürzungen oder Steuererhöhungen geben wird. 

Die PSD soll acht Ressorts übernehmen: Verteidigung, Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit, Landwirtschaft, Kultur, Arbeit, Justiz. An die PNL gehen sechs Ressorts: Inneres, Außenamt, Bildung, EU-Mittel, Umwelt,  Energie. Der UDMR übernimmt nur zwei, dafür aber wichtige Ministerien: Entwicklung und Finanzen. 11 Minister der bisherigen Regierung bleiben Mitglieder im neuen Kabinett.