Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die bestehenden zahlreichen Sinekuren um „etwas Geduld“ ersucht. Es werde nicht mehr lange dauern, bis sein Kabinett die nötigen Maßnahmen ergreife, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, versicherte der Premierminister.

Bolojan fügte hinzu, dass die Menschen „aus gutem Grund wenig Vertrauen in die Regierung“ hätten – er selbst sei sich nur allzu wohl bewusst, dass ihnen „viel zu oft Versprechungen gemacht“ worden sind, die anschließend nicht erfüllt wurden. Unter diesen Umständen sei es schwer, die Menschen nun abermals um ihr Vertrauen zu bitten – von daher ziehe er es vor, sie lediglich um „etwas Geduld“ zu ersuchen. Es werde umgehend Beschlüsse in puncto bestehender Ungerechtigkeiten, einschließlich der hochumstrittenen Sonderrenten, geben – der Fahrplan der Regierung sehe nämlich vor, das zweite ihrer insgesamt drei Maßnahmenpakete bis Ende laufenden Monats per Vertrauensfrage im Parlament durchzuboxen.

In puncto Anhebung der beiden Mehrwertsteuersätze von 9 auf 11 bzw. von 19 auf 21 Prozent zum 1. August l. J., gegen die sich Staatspräsident Nicușor Dan bis zuletzt gestemmt hatte, stellte der Premierminister klar, dass der Beschluss ausschließlich bei seinem Kabinett gelegen habe, das sich dazu nach eingehender Analyse der Haushaltsschieflage durchgerungen habe. Das Staatsoberhaupt habe stets darauf bestanden, dass alles unternommen werde, um Steueranhebungen im Allgemeinen und höhere Mehrwertsteuersätze im Besonderen zu vermeiden, doch sei dies unter den gegebenen Umständen bzw. angesichts des ausuferten Haushaltsdefizits leider nicht möglich gewesen, so Bolojan.