PSD-AUR-Schulterschluss vor allem „in emotionalen Angelegenheiten“

Die AUR scheint wenig Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit zu haben

Bukarest (ADZ) – AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu hat den offenkundigen Schulterschluss zwischen seiner Partei und der PSD als „klitzekleine Vereinbarungen“ auf Parlamentsebene abgetan – nach wie vor sei man „kein Bündnis mit der PSD“ eingegangen. Am gleichen Strang ziehe man vor allem „in emotionalen Angelegenheiten“, von einer formellen Allianz zwischen den beiden politischen Parteien könne indes keine Rede sein, sagte der rechtspopulistische Abgeordnete am Wochenende dem Nachrichtensender Digi24.

Auf die Frage, ob die „auf emotionalen Angelegenheiten“ beruhende Kooperation letztlich auch eine Regierungskoalition zur Folge haben könnte, entgegnete Peiu, dass letztere „Einigungen in äußerst seriösen Dingen“ voraussetzen würde. Sollte sich die AUR dazu durchringen, nicht mehr auf dem Amt des Regierungschefs zu bestehen, so müsse sie zumindest die gewünschten Portefeuilles erhalten – allen voran das Energieressort, so der AUR-Fraktionschef. Seine Partei habe wiederholt klargestellt, keine Regierung bestätigen zu wollen, der sie nicht angehöre und die nicht gewillt sei, die von der AUR geplanten Maßnahmen zur Beilegung der Krise zu berücksichtigen, fügte Peiu hinzu.

Der Fraktionschef eröffnete zudem, auf welche Strategie die AUR im Fall einer tatsächlichen Koalition mit der PSD setzen will, um die Regierungszeit möglichst glimpflich bis zum Wahljahr 2028 zu überstehen: Die Spitzenpolitiker der Partei, allen voran AUR-Chef George Simion und dessen erster Stellvertreter Dan Dungaciu, dürften der Koalitionsregierung keineswegs angehören, „um sich nicht zu kompromittieren“, sagte Peiu – damit unwillkürlich verratend, wie wenig Vertrauen die AUR de facto in ihre eigene Regierungsfähigkeit und geplanten Maßnahmen hat.