PSD-Chef Marcel Ciolacu wirft Liberalen politische Kabalen vor

Zähes Ringen um weitere Maßnahmen im Energiebereich

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Bukarest (ADZ) - In der Koalition liegen die Nerven wegen der steigenden Energiepreise und des anstehenden neuen Maßnahmenpakets mittlerweile blank: PSD-Chef Marcel Ciolacu schoss am Montag scharf gegen die PNL, der er vorwarf, auf internen Sitzungen Kabalen gegen den Seniorpartner zu schmieden, um „Ciolacu, Grindeanu und Rafila“ sowie der Energieregulierungsbehörde ANRE die Schuld an der sich zuspitzenden Energie- sowie Haushaltskrise in die Schuhe zu schieben. Nichtsdestotrotz werde die Koalition daran nicht zerbrechen, versicherte Ciolacu der Presse. Der Vorwurf des PSD-Chefs visierte eine letzten Donnerstag in Sinaia gestiegene Sitzung der PNL-Leitung, zu der die Liberalen auch etliche Experten im Energiebereich geladen hatten. 

Die Vorgängerregierungen unter Ludovic Orban und Florin Cîțu beschuldigte Ciolacu erneut, mit ihrer Liberalisierung des Energiemarktes eine Rückkehr der sogenannten „cleveren Jungs“ bzw. Abzocker im Energiebereich bewirkt zu haben, und forderte den liberalen Energieminister Virgil Popescu zum wiederholten Male auf, umgehend mit einem Maßnahmenplan für den Winter aufzuwarten. Der Ressortminister stehe in der Pflicht, bis zum 1. September eine Normativakte vorzulegen, um die Energierechnungen im tragbaren Bereich zu halten, einschließlich durch die Einführung „geregelter Energiepreise“, so der PSD-Chef. Ciolacu zufolge sollen die Energiepreise für private Haushalte zwar weiter gedeckelt bleiben, doch müssten neue Lösungen her, da der Haushalt die im Frühjahr beschlossenen Preisdeckelungen bzw. staatlichen „Kompensierungen“ für Energieversorger, die teuer kaufen und gedeckelt bzw. billig verkaufen müssen, nicht länger tragen könne, weil diese sich auf sage und schreibe 31 Milliarden Lei belaufen würden.