Bukarest (ADZ) – PSD-Generalsekretär Paul Stănescu hat am Montag aus vollen Rohren gegen die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) geschossen, der er ein „überhastet“ geschnürtes zweites Maßnahmenpaket vorwarf – Reformen dürften kein „Terrorismus auf Verwaltungsebene“ sein, sondern hätten „verantwortungsvoll“ durchgezogen zu worden, schrieb Stănescu auf der Facebook-Seite der PSD. Der Generalsekretär legte seiner Partei daher ans Herz, umgehend zu entscheiden, ob sie unter den gegebenen Umständen noch in der Koalition weitermachen wolle oder einen Austritt vorziehe. Zudem habe unverzüglich eine Koalitionssitzung einberufen zu werden, damit zahlreiche Maßnahmen des zweiten Reformpakets eingehend erörtert würden, da sie den Kommunalverwaltungen erhebliche Probleme bereiten würden, so Stănescu.

Die Sozialdemokraten sind zum einen wegen der von Regierungschef Bolojan angekündigten Verschlankung der Kommunalverwaltungen und zum anderen wegen des teilweise ausgebremsten Regionalentwicklungsprogramms „Anghel Saligny“ erbost, das für die Kommunen bisher einen bequemen Geldhahn dargestellt hatte, der indes ab sofort nur noch für fortgeschrittene Entwicklungsprojekte geöffnet bleiben soll.

Doch sind die zunehmenden Koalitionsspannungen weitgehend auch auf die Führungskrise in der PSD zurückzuführen, wo zurzeit mehrere Flügel bemüht sind, bis zum Parteitag vom Herbst die Oberhand zu gewinnen, während der geschäftsführende Vorstand unter Sorin Grindeanu immer anämischer wirkt. Aktuell scheinen sich in der PSD die Forderungen nach dem Gang in die Opposition zu mehren – einflussreiche Kommunalpolitiker wie Mihai Fifor, Gabriel Zetea und Constantin Radulescu hatten in den letzten Tagen bereits offen dafür geworben.