PSD sieht sich vor Sinnfrage

Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Sorin Grindeanu bemängelt vor allem die sozialen Auswirkungen der jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung. Änderungsvorschläge der PSD, Beiträge zur Krankenversicherung (CASS) erst ab einer Rente von 4000 Lei zu erheben sowie Ausnahmen für Mütter in der Nachgeburtszeit vorzusehen, seien nicht berücksichtigt worden.

„Ich glaube nicht, dass sich das Haushaltsdefizit dadurch verringert, dass wir Kriegsversehrte oder ehemalige politische Häftlinge mit zusätzlichen Abgaben belasten“, erklärte Grindeanu. Stattdessen wird die Glücksspielbranche nach seinem Gusto zu stark verschont – ihre Lobby reiche wohl bis in die Regierung. Die PSD warnte auf Facebook, dass sie und ihre Vorschläge nicht ignoriert werden können – sie habe die meisten Sitze im Parlament und könne nicht als dekorative Präsenz in einem Schlüsselmoment für das Land betrachtet werden. Die Partei müsse sich nun die Frage stellen, ob sie weitermacht oder sich so positioniert, dass es für die Wähler Sinn macht, so der Facebook-Eintrag.