Bukarest (ADZ) - Der Staatsanwalt und Vizepräsident des Justizrates Claudiu Sandu hat in einem Interview mit TVR Info auf die Verschlechterung der Strafgesetzgebung und den mangelnden politischen Willen hingewiesen, die Kapazitäten der Institutionen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption zu stärken.

Ihm zufolge haben die seit 2017 angestoßenen Strafrechtsnovellen in der Steuerhinterziehungsmaterie zu einem ineffizienten und freizügigen System geführt, in dem „Diebe ungeschoren davonkommen“ und Richter mit absurden Verfahrenshindernissen konfrontiert sind. „Das Steuerhinterziehungsgesetz ist jetzt eine Einladung zum Diebstahl“, sagte Sandu und kritisierte das im März 2024 erlassene normative Gesetz, das Steuerhinterziehung unter einer Million Euro entkriminalisiert, wenn der Schaden innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung bezahlt wird. „Alle Hebel sind jetzt bei der Steuerbehörde“, den Staatsanwälten seien die Hände gebunden, so Sandu.