Rechtsbeugung wegen Ferien?

Bukarest (ADZ) - Justizratschefin Elena Costache hat im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Știri pe surse“ erklärt, dass die Ausschreibung für den Vorsitz des Obersten Gerichtshofs bewusst vorgezogen wurde, weil die Gerichtsferien beginnen: Richter „gingen nun einmal auch in Urlaub und seien Menschen“. Um das Verfahren ordnungsgemäß abzuschließen, wäre das CSM – das Gremium zur Selbstverwaltung der Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten – sonst nicht mehr beschlussfähig besetzt, sagte Costache, die die Aufregung offenbar nicht versteht: Auch bei den letzten beiden Verfahren zur Besetzung dieses Amtes sei es 2019 und 2022 genauso gelaufen, sagte Elena Costache, die eine Manipulation der öffentlichen Meinung kritisiert.

Dass ihr eigener Vize, der Staatsanwalt Claudiu-Constantin Sandu, in einer CSM-Sitzung anerkannt hatte, das Verfahren zu früh und somit rechtswidrig gestartet zu haben, wollte sie nicht gelten lassen: Sie „verstehe nicht, was es die Herren Staatsanwälte angeht“.