Rechtsruck: Altparteien wurden bei Parlamentswahlen abgestraft

PSD, PNL, USR lassen Federn / Bildung einer Regierung kompliziert

Ergebnisse für den Senat nach Auszählung nahezu aller Stimmen | Grafik: prezenta.roaep.ro/parlamentare01122024

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsparteien und die oppositionelle reformistische USR haben bei den Wahlen am Sonntag zum Teil deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten sind nach Auszählung nahezu aller Stimmen Wahlsieger mit rund 22 %, büßten aber im Vergleich zu 2020 rund sieben Prozentpunkte ein. Die größte Schlappe kam für die Liberalen, die die Rechnung für die Beteiligung an einer großen Koalition mit dem Gegner PSD bezahlten. Sie holten bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer jetzt rund 14% (etwa 13% für den Senat), was ebenfalls unter ihrem Ergebnis von 2020 liegt, als die PNL über ein Viertel der Wähler überzeugte. Immerhin konnten die Liberalen ihre Rivalen im bürgerlichen Lager schlagen – wenn auch nur knapp: Die USR kriegte diesmal nur etwa 12% der Stimmen und kam mit einem Verlust von nur rund drei Prozent vergleichsweise eher glimpflich davon.

Klarer Wahlsieger ist das Lager der Rechtspopulisten. Die AUR schnellte auf Platz zwei und nahm mit ungefähr achtzehn Prozent das Doppelte ihrer Stimmen von 2020 ein. SOS Romania mit deren Vorsitzender Diana Iovanovici-Șoșoacă wurde fünftstärkste Kraft mit knapp unter acht Prozent der Wählerstimmen. Den Einzug ins Parlament schafften auch die nationalistischen Newcomer von der Partei der Jungen Menschen (POT), die fast punktgleich mit dem UDMR bei sechs Prozent liegen. Die neue Partei gilt als Vehikel für den Sieger der ersten Präsidialrunde, den prorussischen Extremisten Călin Georgescu. 
                
Unter diesen Umständen ist die Bildung einer Regierung nicht leicht. Die Spitzenpolitiker der vier prowestlichen Parteien gaben sich allerdings bedeckt und warten auf das Ergebnis der Präsidialwahlen, das die Sondierungen zur Bildung einer Koalition maßgeblich beeinflussen wird.