Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat am Wochenende das erste ihrer insgesamt drei Maßnahmenpakete gebilligt, das der Regierungschef sodann schon am Montagnachmittag (nach Redaktionsschluss - Anm. d. Red.) in einer außerordentlichen Parlamentssitzung mit der Vertrauensfrage verknüpfen wollte. Bolojan hatte klagestellt, besagtes Spar- und Steuerpaket partout bis zu der auf Dienstag angesetzten ECOFIN-Sitzung durchboxen zu wollen, um EU-Kommission und den Rat der EU-Finanzminister über erste ergriffene Maßnahmen zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits unterrichten zu können. Es sei „wesentlich, unsere Glaubwürdigkeit in den Augen der EU-Kommission sowie internationalen Finanzmärkte wiederherzustellen“, hatte der Regierungschef hervorgehoben, der sich zudem entschlossen zeigte, auch das zweite Maßnahmenpaket bis Ende laufenden Monats gleichfalls per Vertrauensfrage im Parlament durchzupeitschen.

Laut Artikel 114 der Verfassung kann die Regierung ein Gesetzespaket mit der Vertrauensfrage verknüpfen, wobei letzteres als verabschiedet gilt, sofern danach binnen drei Tagen kein Misstrauensantrag gegen das Kabinett eingebracht und verabschiedet wird. Stürzt die Regierung jedoch über die Misstrauensabstimmung, gilt auch ihr Gesetzespaket als abgeschmettert.

Vom ersten ihrer drei Maßnahmenpakete verspricht sich die Koalitionsregierung dank der darin enthaltenen Steueranhebungen zum einen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden Lei (0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bis Jahresende bzw. 35 Milliarden Lei (1,71 Prozent des BIP) im kommenden Jahr und zum anderen angesichts seiner Sparmaßnahmen um 1,25 Milliarden Lei geringere Ausgaben bis Ende 2025 bzw. 57,3 Milliarden Lei in 2026.