Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat nach dem Protest der Gewerkschafter des Gewerkschaftsblocks BNS gegen die als zu hoch empfundenen Lohnsteuern klargestellt, sich in puncto Lohnabgaben auf „keine Abenteuer“ einlassen zu wollen, nachdem er und sein Kabinett sich bisher bemüht hätten, die makroökonomische Stabilität des Landes zu gewährleisten. Er sei sich nur allzu wohl bewusst, dass die Besteuerung der Arbeit hierzulande eine der höchsten in Europa sei, doch werde er keine „überhasteten“ Maßnahmen zur Senkung der Lohnabgaben ergreifen, da dies seiner Meinung nach leicht zu „einer Verdoppelung der Erwerbstätigen, die den gesetztlichen Mindestlohn beziehen“, führen könnte. Das tatsächliche Problem liege bei der Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns, wo die Steuerlast eindeutig zu hoch sei. Doch könne man hier nachhaken, um Personen mit geringen Einkommen die Möglichkeit zu bieten, eine Reihe von Kosten – etwa für Bildung und Gesundheit – von der Steuer abzusetzen. Er werde sich daher „mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzen“, um diesbezüglich einen „nachhaltigen Plan“ erarbeiten zu können, so der Premierminister, der zudem daran erinnerte, dass Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) u. a. sowohl ein neues Gesetz für die Entlohnung im Staatssektor als auch eine Reihe von Steuerreformen vorsieht. 

Der Gewerkschaftsblock BNS legte daraufhin am Dienstag nach und ließ den Regierungschef wissen, dass gegenwärtig rund 15 Prozent aller rumänischen Erwerbstätigen Bruttolöhne beziehen, die lediglich geringfügig, um wenige Lei, über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Diese Niedriglöhne lasse der Staat allerdings genau wie Spitzenlöhne besteuern, so der Vorwurf der Gewerkschafter.