Bukarest (ADZ) – Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Lia Savonea, erhebt schwerste Vorwürfe gegen Interims-Ministerpräsident Ilie Bolojan. Auf einer Sitzung des Obersten Justizrats warf sie ihm vor, die öffentliche Meinung gezielt gegen die Justiz beeinflusst zu haben. Savonea erklärte, Politiker hätten die Debatte über die Pensionen von Richtern und Staatsanwälten genutzt, um den Eindruck einer privilegierten Berufsgruppe zu erzeugen. Zwar habe es in der Tat günstigere Ruhestandsregelungen gegeben, diese seien jedoch mit dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit begründet worden. Aussagen Bolojans, wonach Richter regelmäßig bereits mit 49 oder 50 Jahren in Pension gingen, bezeichnete sie als irreführend.

Auch die Diskussion über verjährte Strafverfahren wertete Savonea als politische Kampagne. Die Verantwortung liege nicht bei den Gerichten, sondern beim Gesetzgeber sowie bei Ermittlungsbehörden, die oft erst kurz vor Ablauf der Fristen vor Gericht anklagen, so Savonea.