Senat muss abspecken: Bolojan kündigt massiven Personalabbau an

Auch Abgeordnetenkammer plant Personalkürzungen

Ein Viertel der Stellen im Oberhaus will Senatspräsident Ilie Bolojan (PNL; r.) bis Ende März abspecken und vor allem mit den unbefristeten Beraterverträgen aufräumen, die über die Amtszeit des jeweiligen Parlamentariers hinausgehen – und löste damit einen Sturm der Entrüstung in den Reihen der Senatsmitarbeiter aus. | Foto: Inquam Photos / Octav Ganea

Bukarest (ADZ) - Senatspräsident Ilie Bolojan (PNL) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass eine erhebliche Verschlankung des Personals des Oberhauses ansteht. Etwa 200 der insgesamt knapp 800 Stellen würden abgebaut, zuzüglich werde der Autopark verkleinert sowie das Arbeitsprogramm des Senats verlängert – Plenarsitzungen würden fortan auch mittwochs steigen und öffentliche Anhörungen, etwa von Experten, donnerstags erfolgen. Der Senat habe mit gutem Beispiel voranzugehen, es sei an der Zeit, der Geldverschwendung endlich ein Ende zu bereiten, sagte Bolojan, demzufolge die Verschlankungs- und Sparmaßnahmen des Oberhauses bis spätestens Ende März umgesetzt werden sollen. 

Nach Angaben des Senatspräsidenten werden dabei etliche Ressorts gänzlich aufgelöst – es sei leider jahrelang gang und gäbe gewesen, Mitarbeiter von Parlamentariern ohne Postenausschreibung mit unbefristeten Arbeitsverträgen zu beglücken, statt diese bloß über die Amtszeit des jeweiligen Parlamentariers zu beschäftigen. Ab sofort hätten Posten „ehrlich“ ausgeschrieben und besetzt zu werden und keine „Sinekuren“ mehr zu sein, betonte Bolojan, dessen Pressekonferenz derweil von Buhrufen Dutzender unzufriedener Senatsmitarbeiter begleitet wurde, die sich auf den Korridoren des Oberhauses zu einem Spontanprotest eingefunden hatten. Auch die Gewerkschaft der Parlamentsbeamten meldete sich zu Wort – die Senatsleitung habe den Personalabbau „überhastet“, ohne jegliche Vorwarnung beschlossen und damit den gesamten technischen Apparat des Oberhauses in Aufruhr versetzt, so der Tenor. 

Nur Stunden später kündigte auch der Präsident der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban (PSD), ähnliche Maßnahmen an: Auch das Unterhaus plane, um die 200 Stellen abzubauen, teilte Șerban mit.