Der Temeswarer Stadtrat verabschiedete am Dienstag die neue Parkordnung samt erhöhter Gebühren ab dem 31. März 2022. Der Termin wurde von Vizebürgermeister Ruben Lațcău um einen weiteren Monat verschoben (ursprünglich angekündigt war der 1. März zur Einführung der neuen Tarife und Regeln), damit man zwei Monate Zeit habe sowohl die neuen Tafeln anzubringen, als auch die Informationskampagne durchzuführen, mittels derer die Stadtbewohner und Besucher mit den neuen Regeln und Preisen vertraut gemacht werden sollen.
Die Monats- und Jahreskarten werden ab dem 1. März zu kaufen sein. Also verlängerte Lațcău das kostenlose Parken auf den meisten Straßen um einen weiteren Monat (wobei abzuwarten ist, ob beim Kauf eines Jahresabos, das ja nur bis 31. Dezember ausgestellt wird, der ganze Jahressatz oder ein ¾-Tarif fällig sein wird).
Eine weitere Änderung brachten die USR-Stadträtinnen Rodica Militaru und Paula Romocean ein: Personen, die Blut spenden, sollen einen Monat lang kostenlos in der Stadt parken dürfen. Diese Änderung wurde auch mit großer Mehrheit angenommen.
Anwohnerparkplätze ohne Reservierung
Erstmalig wird es in Temeswar Anwohnerparkplätze geben. Die können wochentags zwar zwischen 8 und 17 Uhr von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden, von 17 bis 8 Uhr jedoch nur von den Anwohnern, die entsprechende Anwohnerzeitkarten kaufen. Diese Karten sind nur in bestimmten Arealen (33 wurden festgelegt) rund um den Wohnsitz der Temeswarer gültig. Angeblich seien bis zu 80 Prozent der gebührenpflichtigen Parkplätze für Anwohner reserviert. Diese sogenannten „gemischten“ Parkplätze werden entsprechend ausgeschildert, bzw. durch einen Längsstreifen parallel zum Bordstein markiert. Es werden jedoch keine Parkplätze für bestimmte Fahrzeuge (Kennzeichen) reserviert, wie das in anderen Städten Rumäniens der Fall ist.
Was Falschparkern in diesem Kontext droht, ist nicht explizit im neuen Regelwerk vorgesehen. Sonst winkt Fahrern, die ihr Auto abstellen, ohne die Parkgebühr zu zahlen, ein Bußgeld von 180 Lei, von denen nur 90 Lei zu zahlen sind, wenn man die Strafe innerhalb von 15 Tagen zahlt. Sammelt man drei Strafzettel, ohne diese zu zahlen, werden die Reifen des Wagens gesperrt. Für das Entsperren fällt eine zusätzliche Gebühr von 120 Lei an.
Nicht schlecht gestaunt haben die Stadträte, als von den ursprünglich geschätzten knapp 10.000 gebührenpflichtigen Parkplätzen jetzt eine Liste von 212 Straßen, mit insgesamt über 20.000 Parkplätzen, in das neue Parksystem der Stadt aufgenommen wurden.
Wer länger in der Innenstadt parkt, zahlt mehr
Zu den neuen Regeln in Sachen Parken in Temeswar gehört die progressive Parkgebühr auf mehreren Straßen und Parkplätzen in der Temeswarer Innenstadt und neben den Marktplätzen mit viel Verkehr, also in der sogenannten „grünen Parkzone“. Die Maßnahme soll vor Langzeitparken auf solchen Parkplätzen abschrecken. Für die grünen Parkplätze können keine Tages- oder Monatskarten gekauft werden.
Wie die ADZ im Herbst 2021 berichtete, steigen die Parkgebühren wie folgt: In der grünen Zone, in der ein progressiver Tarif fällig wird, kostet die erste Stunde vier Lei via App oder 0,75 Euro zzgl. MWSt. per SMS, in der zweiten Stunde zahlt man fünf Lei oder 0,95 Euro zzgl. MWSt., für die dritte Stunde sechs Lei oder 1,10 Euro zzgl. MWSt. und ab der vierten Stunde müsste man sieben Lei oder 1,30 Euro zzgl. MWSt. zahlen. Der Stundentarif für die güne Zone beträgt sonst vier Lei, die stündliche Parkgebühr in den anderen Zonen bleibt unverändert.
Die neuen Parkgebühren sind in allen Parkzonen von 8 Uhr morgens bis 20 Uhr fällig (nicht nur bis 17 Uhr, wie bisher), jedoch nur wochentags und nicht auch am Wochenende, wie ursprünglich geplant. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen bleibt das Parken in Temeswar weiterhin kostenlos, und es dürfen an diesen Tagen auch die Anwohnerparkplätze frei genutzt werden. Im Übrigen können die Parkgebühren in einer speziellen App auf dem Handy mit Bankkarte gezahlt werden, per SMS, per Kurzanruf (per Minutentarif), mit Gutscheinen, die online oder an Kiosks erhältlich sind oder als Zeitkarten (Monats- oder Jahresabo). Die drei-Euro-Tageskarte (für die Zonen rot, gelb oder blau) ist nur per SMS erhältlich.
Zeitkarten werden spürbar teurer, um 30 bis 50 Prozent
Die Monats- und Jahreskarten für die weiteren drei Parkzonen rot, gelb und blau kann es auch in verschiedenen Kombinationen geben: Es gibt das Drei-Zonen-Ticket für 777 Lei/Jahr oder 72 Lei/Monat, das Ticket für die Zonen I+II (rot und gelb) für 681 Lei/Jahr oder 63 Lei/Monat, sowie Jahres- oder Monatskarten für die jeweiligen Zonen: 540 Lei/Jahr oder 50 Lei/Monat in der roten Zone I, 432 Lei/Jahr oder 40 Lei/Monat in der gelben Zone II und 324 Lei/Jahr oder 30 Lei/Monat in der blauen Zone III. Diese Tarife sind im Durchschnitt um ein Drittel höher als bei den bisherigen Jahreskarten.
Für Anwohnerparkplätze sollen je nach Gegend auch unterschiedliche Jahresgebühren anfallen (110 Lei in der roten Zone, 90 Lei in der gelben Zone und 70 Lei in der blauen Zone). Anwohnerjahreskarten dürfen nur für eine pro Person ausgestellt werden. Eine Ausnahme gibt es jedoch, handelt es sich um ein Ehepaar, das zwei Autos besitzt, die beide auf einen Partner zugelassen sind: In diesem Fall darf jede Person eine Anwohnerzeitkarte beantragen.
Unverändert bleibt, dass Personen mit Behinderungen oder deren Vormund/Assistenz wei-terhin kostenlos Jahreskarten bekommen, die ihnen inklusive in der Stadtmitte (in der grünen Zone) das Parken erlaubt. Weiterhin bekommen Gratisjahreskarten Fahrer von Elektroautos, sowie die Begünstigten der Regierungsverordnungen OG 105/1999 und OG 82/2006, sie müssen jedoch den Stundentarif in der grünen Zone zahlen. Bei den Gratisjahreskarten fällt lediglich eine Druckkostengebühr von sechs Lei an. Rentner, deren Einkommen unter dem Brutto-Mindestlohn liegt, zahlen nur die Hälfte der Parkabos. Künftig sollen die Parkgebühren jährlich mit der Inflationsrate indexiert werden, also steigen. Zu bemerken ist, dass die letzte Tariferhöhung bei den Temeswarer Parkplätzen 2012 vorgenommen wurde.
Die Timpark-Parkplätze dürfen nur von PKW mit einer Gesamtlast von maximal 3,5 Tonnen genutzt werden, bzw. von Mikrobussen die höchstens neun Personen befördern. Aufgeschoben wurde eine Änderung zum Vorsehen von bestimmten Parkplätzen für den Lieferverkehr der Geschäfte und Unternehmen aus der Innenstadt, zunächst aus technischen Gründen, zumal man die dafür am besten geeigneten Plätze noch ausfindig machen müsse, sowie spezielle Regeln zur Nutzung derselben.
Ruhiges Für und Wider des neuen Reglements
Die Stadtratssitzung und die 40-minütige Debatte bezüglich der neuen Parkregeln verliefen viel ruhiger und höflicher als man es von den Temeswarer Stadträten in den letzten Monaten gewohnt war. Mit 23 Stimmen dafür, zwei dagegen und einer Enthaltung wurden die neuen Normen beschlossen. Bereits zu Beginn der Debatte hatte der ehemalige Vizebürgermeister Temeswars, Dan Diaconu, einige Argumente gegen das neue Regelwerk eingebracht: Moralisch fände er es falsch, höhere Tarife für die gleiche Leistung zu verlangen, zumal seit 2020 kaum neue Parkmöglichkeiten in der Stadt geschaffen worden seien. Es sei wohl Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsstelle in der Innenstadt haben, aber eventuell in einem Vorort Temeswars wohnen, nicht zumutbar, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen, da sie kaum bezahlbare Parkplätze nahe ihrer Arbeitsplätze finden werden (Anm. d. Red. die meisten Straßen in der Innenstadt sollen zur grünen Zone gehören, teils auch mit progressiver Gebühr, also jede Stunde teurer werdendem Parken).
Die Anwohnerparkplätze seien prinzipiell eine gute Idee, die derzeitige Umsetzung werde jedoch kaum dazu führen, dass man mehr Platz findet, sondern nur, dass sich das Gedränge in die Seitengassen und Hinterhöfe versetze, die noch nicht im System eingebunden sind. Außerdem hält Diaconu das neue Parksystem trotz mehrerer gebührenpflichtiger Parkplätze und Stunden für die Stadt als unwirtschaftlich, zumal höhere Personalkosten als bisher anfielen.
Ruben Lațcău verteidigte das Projekt und Reglement mit dem Argument, es würde die Anwohner in der Stadtmitte begünstigen sowie die Temeswarer, die bei den Ämtern in der Stadtmitte etwas zu erledigen hätten und nur für kurze Zeit einen Parkplatz brauchen. Somit käme ein Parkplatz am Tag vielleicht fünf Fahrern zugute und nicht nur einem Beamten oder Angestellten, der seinen Wagen für acht oder mehr Stunden in der Innenstadt abstellt.