Bukarest (ADZ) - Angesichts der drohenden weiteren zwei Maßnahmenpakete der Koalitionsregierung zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits, die nach Angaben von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) nun auch die umstrittenen Sonderrenten in Angriff nehmen werden, ist der Hohe Justizrat (CSM) zurzeit augenscheinlich um die Privilegien der Kaste besorgt. Das Gremium richtete daher jüngst ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem es angebliche „konzertierte Attacken der politischen Klasse“ beklagte, die es auf eine „Destabilisierung der rechtsprechenden Gewalt“ abgesehen habe.

In seinem Schreiben beanstandete der Justizrat den „fehlenden interinstitutionellen Dialog“ zwischen den Urhebern vor allem der Gesetzesvorlagen betreffend die im Justizwesen geltenden „Dienstrenten“ und den Vertretern des Justizsystems – der Vorstoß der Politiker gegen besagte Sonderrenten erfolge „ausschließlich aus einem Wahlkalkül heraus“. Dem Kabinett Bolojan warf der CSM zudem vor, damit die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben – letztere setze nämlich u. a. auch eine „finanzielle Sicherheit“ der Richter, Staatsanwälte und Justizbeamten voraus, hieß es weiter im Schreiben des Justizrates.