Sondierungen: Grindeanu will „Gespräche, keine Verhandlungen“

Regierungsbeteiligung der PSD nach wie vor offen

Bukarest (ADZ) – Die PSD-Spitze hat am Montag angesichts der am Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche des neuen Staatspräsidenten Nicușor Dan ihre vorläufige Position abgesteckt – nach wie vor ist die PSD nämlich zwischen einer Regierungsbeteiligung und dem Gang in die Opposition hin- und hergerissen. Wie PSD-Interimschef Sorin Grindeanu nach der Sitzung sagte, sei das Mandat, mit dem er sich an den Sondierungen beteilige, unverändert geblieben: Er werde „Gespräche, keine Verhandlungen führen“ und anschließend seine Kollegen über deren Inhalt unterrichten, wobei der Beschluss über Opposition oder Regierungsbeteiligung letztlich von der erweiterten PSD-Führung, mit anderen Worten auch von den PSD-Kreisratschefs und -Bürgermeistern getroffen werden dürfte, zumal die Parteibasis bisher noch nicht konsultiert worden sei, so Grindeanu. Der PSD-Interimschef teilte zudem mit, dass es für seine Partei einige „rote Linien“ in puncto Regierungsbeteiligung gebe – so habe das künftige Kabinett „weder Investitionen noch die Finanzierung der Kommunalbehörden zurückzufahren“ oder eine „Schmälerung der Einkommen der Bürger“ in Betracht zu ziehen, um das ausgeuferte Haushaltsdefizit einigermaßen wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Den Medien zufolge, die sich auf PSD-Kreise berufen, stehen Parteigranden wie Mihai Tudose und mittlerweile auch Sorin Grindeanu einer Regierungsbeteiligung nicht mehr völlig ablehnend gegenüber, selbst wenn die PSD diesmal nicht den Regierungschef stellen sollte. Andere PSD-Spitzenpolitiker ziehen jedoch weiterhin eine „konstruktive Opposition“ vor, von der die restlichen proeuropäischen Parteien allerdings nicht zu Unrecht befürchten, dass sie letztlich in eine Erpressung der neuen Minderheitsregierung ausarten könnte.