Sozialdemokraten nörgeln weiter an Sparpaketen

PSD will ab jetzt reguläres Parlamentsverfahren

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Bisher kritisierten markante Akteure wie Interims-Parteichef Sorin Grindeanu und Senatsfraktionschef Daniel Zamfir den Inhalt des ersten Maßnahmenpakets zur Sanierung des Haushalts, das die eigene Regierungskoalition jüngst schnürte – die Steuererhöhungen würden der Wirtschaft schaden und könnten in eine Rezession führen, bemängelten sie.  Jetzt hat die PSD es auf das Verfahren zur Verabschiedung der weiteren Pakete abgesehen. Der PSD-Abgeordnete Mihai Fifor schrieb in sozialen Medien, dass es beim ersten Maßnahmenpaket zwar verständlich gewesen sein, dass die Regierung die Vertrauensfrage im Parlament stellt – doch diese Vorgangsweise werde für das zweite Paket nicht mehr akzeptiert. Die PSD werde es nicht mehr hinnehmen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, so Fifor. Die Vertrauensfrage für Gesetze zu stellen, dürfe nicht zur Regel der Regierungsführung werden und dieses demokratische Instrument sollte nur in Extremsituationen eingesetzt werden – Gesetze müssten im Parlament diskutiert, geändert und verbessert und nicht aufoktroyiert werden; dafür sei das Parlament da, meinte Fifor auf Facebook. Auch der kommissarische Vorsitzende Sorin Grindeanu teilt diese Auffassung.