Spannungen in neuer Vierer-Koalition nehmen zu

Die PSD droht erneut mit Koalitionsaus

Bukarest (ADZ) - Die PSD ist trotz ihrer mitterweile auf 13 Prozent abgesackten Umfragewerte darum bemüht, in der Koalition auch weiterhin die erste Geige zu spielen. So droht die PSD-Spitze in diesen Tagen mit schöner Regelmäßigkeit mit einem Koalitionsaus, sollten Premier Ilie Bolojan (PNL) und die restlichen Koalitionspartner den Sozialdemokraten nicht „den gebührenden Respekt entgegenbringen“ bzw. deren Vorschläge nicht sang- und klanglos umsetzen. Nach Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu warnte nun auch Ex-Verteidigungsminister Mihai Fifor, dass „ohne Respekt“ nichts gehe – seine Partei werde daher entscheiden müssen, ob sie mangels eines solchen noch weitermachen wolle. Man sei der Koalition beigetreten, um dem Land in schweren Zeiten zu politischer Stabilität zu verhelfen, dabei habe man fälschlicherweise auf die Loyalität der Koalitionspartner gebaut. Das erste Spar- und Steuerpaket der Koalitionsregierung habe jedoch eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die mit der PSD weder besprochen noch von ihr abgesegnet worden seien – so könne und dürfe es nicht weitergehen. Seine Partei werde umgehend „Verhaltensregeln“ in der Koalition aufstellen, damit künftig nicht mehr „einseitig regiert“ werde. Diese Verhaltensregeln seien aus Sicht der PSD „zwingend“, fügte Fifor hinzu.

Wirtschaftsminister Radu Miruță (USR) warf der PSD daraufhin am Donnerstag vor, ein „doppeltes Spiel“ zu treiben – die PSD-Spitze habe beim Schnüren des Spar- und Steuerpakets immerhin am Verhandlungstisch gesessen. Den Koalitionspartnern nun zu unterstellen, über den Kopf der PSD hinweg eine Reihe unpopulärer Maßnahmen durchgeboxt zu haben, sei einfach nur lächerlich – schließlich hätte die Partei das Maßnahmenpaket spätestens im Parlament verhindern können, wenn sie es gewollt hätte, so Miruță.