Streit um Gesetz über Fahren unter Drogen

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Bukarest (ADZ) – Mehrere Politiker der Koalition haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Fahren unter Einfluss von Drogen strafbar macht, sobald Spuren von psychoaktiven Stoffen im Blut nachgewiesen werden. Der Vorstoß erfolgt nach einer umstrittenen Auslegung bestehender Vorschriften durch den Obersten Gerichtshof. Nachdem selbst Probanden belangt wurden, in deren Blut nicht Drogen, sondern auch von Ärzten verschriebene Medikamente entdeckt wurden, hatten die Richter verlangt, dass bei Anklagen nicht nur die Stoffe im Blut nachgewiesen werden müssten, sondern auch, dass das Fahrverhalten tatsächlich beeinflusst war. Umgekehrt kritisierten Anhänger eines harten Vorgehens gegen Drogensünder, dass Verfahren so nun verzögert würden. Der Generalstaatsanwalt hatte anschließend gefordert, den Wortlaut einer Bestimmung zu ändern. Strafbar sollte sich demnach ein Fahrer machen, bei dem „psychoaktive Stoffe im Blut nachgewiesen werden“ und nicht wie im Moment ein Fahrer, „der unter dem Einfluss“ solcher Substanzen steht.