Urteil: Neptun Deep kann weiterlaufen – vorerst

Greenpeace will Gasförderprojekt wegen Umweltbedenken stoppen

Foto: OMV Petrom

Bukarest (ADZ) - Das Landgericht  Bukarest  hat am Donnerstag eine Klage der Umweltorganisation Greenpeace abgelehnt, welche die Unterbrechung der Arbeiten am Gasförderprojekt Neptun Deep wegen Umweltbedenken forderte. Die NGO erklärte in einer Mitteilung, dass sie laut dem Urteil auch zur Zahlung „riesiger“ Prozesskosten an Ölunternehmen verpflichtet werde, dieses sowie eine „fälschliche Mitteilung“ von Energieminister Sebastian Burduja (PNL) wird als Einschüchterungsversuch gewertet, wodurch schlussendlich nur das Wohlergehen von Natur und Menschen zu leiden habe. Die Umweltorganisation gab bekannt, in Berufung gehen zu wollen. 

Minister Burduja hatte davor in einer Mitteilung via Facebook von einem „ERFOLG FÜR RUMÄNIENS ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT“ gesprochen, angegeben, dass Greenpeace 450.000 Lei Prozesskosten tragen müsse und Rumäniens Haushalt dank dem Projekt um 20 Milliarden Euro reicher werde. Außerdem behauptet der PNL-Politiker, dass durch das Projekt „andere von uns abhängig werden, nicht wir von anderen“, dass das Gas aus dem Schwarzen Meer kleinere Preisen „für Rumänen“ und die Energiewende sichern würden. 

Bei genauerem Hinsehen ist allerdings schwer ersichtlich wie das Förderprojekt im Schwarzen Meer die Versprechen Burdujas erfüllen könnte. Laut OMV Petrom – Tochter des österreichischen Energiekonzerns OMV, an welchem auch das rumänische Energieministerium 20 Prozent Anteile hält und das gemeinsam mit dem staatlichen Konzern Romgaz Neptun Deep entwickelt – sind die geschätzten Energiereserven, nach denen gebohrt wird, bei rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Dies könnte Rumäniens Gasverbrauch für etwa neun bis zehn Jahre abdecken, ist allerdings nur ein Bruchteil des jährlichen Gasverbrauchs der Europäischen Union – laut Eurostat lag dieser 2023 bei 332 Milliarden Kubikmeter, in den Jahren 2017 bis 2021 waren es um die 400 Milliarden Kubikmeter. 

Burduja hat in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Umweltorganisationen mit der Anschuldigung, Rumäniens Energieunabhängigkeit zu unterwandern, angegriffen, wenn diese Umweltbedenken gegen Energieprojekte vor Gericht durchgesetzt hatten. Im Oktober 2024 hatten 36 NGOs Burduja der Einschüchterung beschuldigt, nachdem in der Presse Informationen aufgetaucht waren, dass der Energieminister bei der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT ein Strafverfahren gegen Umweltaktivisten, darunter von Greenpeace, eröffnet hatte. Dieser hatte danach verneint, selbst Klage eingereicht zu haben, wollte ein Verfahren aber weder bestätigen noch verneinen. Kürzlich, nach der Einführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, hat Burduja auch in einer Mitteilung die „Grünungspolitik“ der EU verrissen und diese für „einstürzende“ Industriezweige, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Handelsdefizite (bis auf das Jahr 2022 hat die EU insgesamt beständig Überschüsse im Außenhandel verzeichnet), soziale Kosten oder die Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich gemacht. 

Greenpeace hatte im Februar 2024 rumänische Behörden sowie OMV Petrom und Romgaz vor Gericht gebracht und begründet, dass die Umweltschutzbehörde Constanța Genehmigungen für das Projekt Neptun Deep erteilt habe, ohne ohne alle rechtlichen Schritte – darunter Risikostudien – durchgelaufen zu haben. Die Einschätzung des Einflusses auf das Ökosystem im Schwarzen Meer und auf den Klimawandel seien unzureichend.