Bukarest (ADZ) - Die ultrarechte Opposition hat am Montagnachmittag einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) in Aussicht gestellt, nachdem dieser im Parlament das erste der insgesamt drei von seinem Kabinett geschnürten Maßnahmenpakete zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Artikel 114 der Verfassung besagt, dass der Regierungschef ein Gesetzespaket mit der Vertrauensfrage verknüpfen kann, wobei dieses als verabschiedet gilt, wenn anschließend innerhalb von drei Tagen kein Misstrauensantrag gegen das Kabinett eingebracht und verabschiedet wird. Stürzt die Regierung jedoch über das Misstrauensvotum, gilt auch ihr Gesetzespaket als abgeschmettert.

Nach Angaben von AUR-Chef George Simion steht der Misstrauensantrag der Opposition bereits weitgehend, er werde von den Parlamentariern der AUR-, POT- und SOS-Fraktionen getragen, da man entschlossen sei, auch „politisch einen Code Rot“ einzuläuten. Der AUR-Abgeordnete Tiberiu Barstan sprach seinerseits von einer „politischen Offensive“ des rechtspopulistischen Lagers gegen die „verräterische“ Regierung, die an Inkompetenz kaum zu überbieten sei, weswegen sie schleunigst aus dem Amt gejagt werden müsse, so Barstan.

Grund zur Sorge hat die neue Regierung allerdings kaum – gemeinsam kommen die vier Mainstream-Parteien PSD, PNL, USR und UDMR zuzüglich der Minderheiten-Fraktion nämlich auf eine solide Mehrheit von insgesamt 311 Parlamentariern, während das durch zahlreiche Abgänge geschwächte rechtspopulistische Lager mit bestenfalls 134 Parlamentariern rechnen kann. Um die Regierung zu stürzen und ihr Maßnahmenpaket zu verhindern, benötigen AUR, POT und SOS jedoch mindestens 233 Stimmen.