„Eigentlich bin ich ja ein ehemaliger Kollege“, hebt Raimar Wagner augenzwinkernd an. Im Dezember 1999 hatte der gebürtige Repser, studierter Germanist, Romanist und Übersetzer, bei der ADZ als Redakteur in Hermannstadt begonnen – parallel zu seiner damaligen Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei der Friedrich Naumann Stiftung zwischen 2000 und 2006, als Leiter des Jugendforums des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) und schließlich als dessen Stadtrat von 2004 bis 2012 in Hermannstadt/Sibiu. „So bin ich in Hermannstadt hängen geblieben“, lacht er. Heute ist der „halbe Siebenbürger Sachse und halbe Szekler“, wie er sich selbst bezeichnet, Projektleiter der liberalen deutschen politischen Friedrich- Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF), die am 11. Dezember ihr 25-jähriges Bestehen in Rumänien feierte. Am Rande des fulminanten Festes im Bukarester Marriott Grand Hotel plaudert er mit ADZ-Chefredakteurin Nina May aus dem Nähkästchen dieser bewegten Zeit.

Wofür engagiert sich die FNF in Rumänien und mit wem kooperieren Sie hier?

Wir arbeiten aus der Zivilgesellschaft, mit Medien, Individuen, die sich für Freiheit einsetzen, mit Hochschulen, NGOs und immer auch mit politischen Parteien, die müssen aber Teil der europäischen ALDE-Familie sein, also der europäischen Liberalen oder der Renew-Gruppe.

Es gibt auch eine weltweite politische Organisation der Liberalen, die heißt Liberal International, wo unser Stiftungsvorsitzender Karl-Heinz Paqué (FDP) auch zum Vorsitzenden dieser Organisation gewählt wurde.

Die Stiftung selber ist in Deutschland 66 Jahre alt und in über 60 Ländern der Welt aktiv. Das macht sie zu einer der größten liberalen Organisationen.

Wie war der Anfang, damals, vor 25 Jahren?

Die Stiftung ist sogar länger präsent als 25 Jahre: seit 1992, als das Regionalbüro der Friedrich- Naumann-Stiftung noch in Budapest war. 1999 wurde dann das Büro in Bukarest eröffnet. Ich habe noch den Regierungsbeschluss vom November 1999 vom damaligen Ministerpräsidenten Radu Vasile, eine Stiftungsfiliale musste damals per Regierungsbeschluss gegründet werden. Auch das Residenzbuch des ersten Projektleiters, Dr. Wolfgang John, habe ich noch. Das war eine komische Konstellation damals, er war zuständig für Rumänien, Bulgarien, die Moldau und den Kaukasus – weil er Russisch sprach. Er war oft weg und so hatte ich die Chance, mit damaligen Größen, die ich nur aus dem Fernsehen kannte, etwa der ehemaligen Kulturministerin Mona Musca oder Valeriu Stoica  (PNL), zusammenzuarbeiten. Wir hatten Tagungen in der Evangelischen Akademie Siebenbürgens in Hermannstadt.

In Ihrer Festrede erwähnten Sie, dass das Bukarester Büro 2006 wieder geschlossen wurde...

Ja, es wurde nach Sofia verlegt und von dort wurde auch die Arbeit in Rumänien koordiniert. Aber 2013 wurde es wiedereröffnet. Fun fact: Als ich den Job als Projektkoodinator wieder bekam – Projektleiter bin ich erst seit fünf Jahren - hab ich entdeckt, dass unsere Steuernummer noch aktiv ist. Bei der Gründung 1999 hatte Cristiana Stalfort von der Anwaltskanzlei Stalfort die Rechtsberatung für uns gemacht. Als ich zurückgekommen bin, haben sie uns wieder die Akten und alles gemacht. So schließt sich der Kreis.

Und noch etwas: Ich hab auch das Büchlein wiedergefunden, „Ideologen und Ideologien im modernen Rumänien“, das der Hochschulprofessor Cristian Preda  2000 mit uns verfasst hat. Heute unterstützen wir ihn erneut bei der Herausgabe eines 1500 Seiten großen Buches „Ideologien und Ideologen im modernen Rumänien“. Darin werden die letzten 30  bis 35 Jahre dokumentiert anhand von Statements von Politikern und diese ideologisch eingestuft. Ein historisches Buch unserer Demokratiegeschichte! Das ist auch so ein Kreis, der sich geschlossen hat, wo man sich in der liberalen Familie immer wieder trifft.

Wie kam es zu der Zusammenarbeit mit der USR?

20 Jahre lang war die Nationalliberale Partei (PNL) in Rumänien Teil unserer Partnerschaft, bis sie 2014 beschlossen haben, in die EVP  (Anm.: europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt) überzutreten.

Wir haben es dann mit einer Kleinpartei versucht, die sich aber nicht so demokratisch gezeigt hat, das war ein großes Stiftungsthema: Wo sind unsere Werte und wie weit wollen wir kooperieren? Rote Linien sind Menschenrechte und der Rechtsstaat, denn auf diese beiden Pfeiler gründet sich Demokratie.
Als Nicu{or Dan dann gesagt hat, er wolle die USR gründen, haben wir mit einer bürgerlichen Initiativegruppe, angeführt vom heutigen Bürgermeister in Ploie{ti, der damals in einer NGO war, ein großes Treffen mit allen neuen politischen Kräften aus Rumänien in Sinaia organisiert und dort wurde dann die USR lanciert und gegründet. Seitdem sind wir enge Partner.

Was war Ihr bisher spannendstes Projekt?

Wir haben viele spannende Projekte. Wir haben zum Beispiel mit dem rumänischen Fußballverband gearbeitet, die größte NGO in Rumänien. Denn über Sport vermittelt man Fairplay, Teamgeist, Leadership - das sind auch liberale Werte. Wir haben Fußballbegeisterte das Projektmanagement gelehrt, Christoph Daum war damals noch Trainer der Nationalmannschaft und hat vor diesen jungen Leuten über solche Werte geredet. Wir haben sie gelehrt, wie man Sportprojekte macht; Finanzierung, Branding – damit sie über Sport in ihren Communities etwas ändern. Wir hatten zum Beispiel einen Polizisten aus Teleorman, aus einem Dorf, eine sehr arme Gegend, der war in seiner Freizeit Schiedsrichter und der wollte lernen, wie er ein Projekt finanzieren kann, um diesen Kids mit Fußball eine Perspektive zu geben.

Was war das Highlight in diesem Jahr?

In diesem Jahr sehr spannend war diese Oper, „Waste Side Story“, ein Out-of-the-Box Projekt. Nicht West, sondern „waste“, von Müll. Sie handelt von der großen Roma-Community in Pata Rât bei Klausenburg, die auf der Müllhalde der vielleicht reichsten Stadt Rumäniens lebt. Eine Schande, dass das von der Lokaladminis-tration immer noch ignoriert wird. Die Leute wurden aus der Stadt an eine Müllhalde deportiert. Sie haben dort keine Adresse, aber ohne Adresse kannst du keine Schule besuchen usw.

Die Librettistin der Oper war sechs Monate auf dieser Müllhalde, in dieser Community, und hat einen brandneuen Text geschrieben, der die Realität dort wiederspiegelt. Zwei deutsche Komponisten haben die Musik komponiert. Bei der Premiere in der Klausenburger Staatsoper waren rund tausend Leute dabei. Die ganze Intellektualität!  Wir haben das mitfinanziert, auch das Goethe- Institut war mit dabei. Den Zugang zur Community hat uns die Stiftung „AltArt“ gemacht, die sind da mit ihren Projekten schon lange drin. Ich denke, das war unser Flaggschiff in diesem Jahr. Wir wollen die Oper auch nach Bukarest bringen, aber das wird sehr teuer und wir suchen noch Finanzierung.

Stichwort Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Was bedeutet das, was passiert ist, für die Stiftung?

Wir haben heute mit einem Partnerinstitut, dem „Institutul pentru libertate {i democra]ie“, einen Freiheitspreis verliehen an den Vorsitzenden des Verbands „21 Decembrie“ der Revolutionäre, und in der Rede dort hab ich gesagt, dass es doch die demokratischen Mechanismen waren, die – wenn auch sehr knapp – funktioniert haben. Es war das Verfassungsgericht, das die Wahlen anulliert hat, und nicht irgendein „Lukaschenko“. Es war das Verfassungsgericht, das auch die Neuauszählung der ersten Wahlrunde verlangt hat, und wir haben gesehen, dass die Wahlen korrekt waren.

Also war die Neuauszählung der Stimmen aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Ja, wir hatten danach die Gewissheit, dass korrekt gezählt wurde. Es wurde nirgendwo gefälscht. Dass die Köpfe der Leute manipuliert worden sind durch einen Einfluss aus Russland, ist klar… Aber am Ende haben wir drei positive Dinge gesehen: die Medien, die sonst konkurrieren, waren auf einmal alle für Lasconi. Ich hab die Opposition in so manchen TV-Studios gesehen, wo sie in den letzten Jahren kaum jemals waren. Ich hab die Zivilgesellschaft gesehen, die sich zusammengerauft hat und für die EU protestiert und eine Koalition gebildet hat. Und ich habe Parteien gesehen, die einen „cordon sanitaire“ gegründet haben. Wir können schon sagen, dass die demokratischen Institutionen funktioniert haben. Was sich da in sechs Tagen an Kräften gebündelt hat, die vorher Feinde waren, bloß um die Demokratie und den europäisch-atlantischen Kurs Rumäniens beizubehalten, ist schon beachtlich für eine junge Demokratie. So wackelig ist sie dann auch nicht, wie es von außen ausgesehen hat.

Was haben Sie sich vorgenommen für die nächste Zeit?

In den nächsten drei Jahren werden wir uns sehr viel auf Kommunalpolitik konzentrieren. Wir brauchen mehr freiheitliche Städte, „Hansestädte“, nach dem Modell der Hanse. Temeswar könnte so eine Stadt sein, Hermannstadt, Kronstadt, Bukarest, Konstanza vielleicht, oder Ploie{ti. In Ploiești, wo es niemand geglaubt hat, denn das war der Herd der Korruption, hat ein bürgerlicher Aktivist und ehemaliger Politiker der USR als unabhängiger Kandidat bei den Kommunalwahlen alle Parteien geschlagen: Mihai Polițeanu. Uns verbindet über all die Jahre der Zusammenarbeit schon fast eine Freundschaft. Ich denke, wir müssen mehr solche Städte gewinnen. Wir brauchen mehr demokratisch geführte Städte. Wo wir sehen, ob der Bürgermeister performiert oder nicht. Wir brauchen solche Leuchttürme, die sich in einer zweiten Etappe dann auch auf das Umfeld auswirken. Nach dem Konzept der „magnet cities“: Städte, die im Umkreis von 30, 40 Kilometern Leute anziehen, durch Jobs, eine gute Krankenversorgung und beste Bildung. Das gibt dann einen Ausstrahlungseffekt zurück in die Dörfer. Die Politik muss dort als „grassroots“, von unten, beginnen.

Was kann der einfache Bürger tun, damit die Demokratie nicht den Bach runter geht?

Gute Bürgermeister wählen! Aber das rumänische Volk hat immer relativ smart gewählt. Vielleicht brauchten wir ja dieses Erdbeben. Denn es war eine Protestwahl, aber nicht nur der Extremisten. Die Wahl von Lasconi in die Stichwahl war eine Wahl der Demokraten. Es ist das erste Mal, dass die beiden großen Parteien mit so vielen Bürgermeistern es wegen ihrer schlechten Groko-Politik (Groko=große Koalition) nicht geschafft haben, ihre Leute in die Stichwahl zu bringen. Die Groko hat die Leute genervt und verärgert. Und sie haben gesehen, dass die Korruption wieder steigt, dass Gesetze geändert werden…

Aus meiner Sicht spielt Korruption eine Schlüsselrolle in der Politikverdrossenheit der Menschen und dem Wunsch nach Änderung auf dem politischen Parkett.
Ja, ich denke, wir müssen das Thema auch als Stiftung wieder angehen! Er ist etwas in den Hintergrund geraten. Ich hatte mit dem ehemaligen Richter Cristi Danile] und mit dem ehemaligen Antikorruptionsstaatsanwalt eine Veranstaltung mit der Adenauer-Stiftung und dort wurde gesagt, dass Korruption wieder ein großes Thema ist. Vor allem im Justizwesen ist sie am steigen – das sagen die Insider!

Vielen Dank für das interessante Gespräch.

„Das Narrativ von Rumänien muss anders werden“

...findet USR-Politiker Cristian Ghinea, ehemaliger Minister für Europäische Fonds (2016). „Nie waren wir so entwickelt, so reich, aber die Leute denken immer noch, wir seien ‚vai de mama noastra‘“, bezieht er sich auf die Unzufriedenheiten, erkennbar an den hohen Stimmenzahlen für die Extremisten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Positiv sei, dass am selben Tag sechs Stunden Gespräche zwischen den demokratischen Parteien stattgefunden haben: „Die Visionen von PSD, PNL, UDMR und USR sind zwar immer noch sehr unterschiedlich“, aber vor dem Hintergrund des „Wahlschocks“ werde man sich zusammenraufen, meinte Ghinea.

Er erzählte aber auch, dass er selbst vor 30 Jahren ein „junger Souveränist“, „fasziniert von Antonescu“ gewesen war, bis er in der Zeitschrift „Dilema“ die Wahrheit über ihn las. „Ich war zuerst furchtbar wütend!“ gestand er und fügt an: „Heute schreibe ich selbst für Dilema.“ „Wenn ich nicht die liberale deutsche Stiftung an meiner Seite gehabt hätte, dann wäre ich heute einer der anderen politischen Richtung... Und so würde ich mich freuen,  in 20, 30 Jahren jemandem zu begegnen, der seinerseits sagt, die liberale Stiftung hat mich gerettet. Rumänien hat schöne Geschichten zu erzählen!“

Über politische Kultur und Kulturpolitik

Keynote-Speaker des Abends, der unter dem Motto „Über politische Kultur und Kulturpolitik“ stand, waren Dr. Joachim Umlauf, Direktor des Bukarester Goethe-Instituts, und Martin Kothé, Leiter des FNF-Regionalbüros Südost- und Osteuropa. Sie verdeutlichten in ihren Reden, wie kulturelle und politische Werte miteinander verwoben sind und welche Rolle sie in unserer heutigen Gesellschaft spielen.

„Nach dem Wahlschock in Rumänien fragte man sich: Gibt es das Risiko, alles zu verlieren?“ Demokratie ist nicht selbstverständlich,  warnt Martin Kothé. In Deutschland habe man nun nach 75 Jahren Stabilität, Wachstum und Reichtum erneut Extremisten. „Das ist, wie wenn man zum Arzt geht und der entdeckt plötzlich etwas Schlimmes - aber damit muss man immer rechnen.“ Wer allzu lange Stabilität genossen hat, verliert die Widerstandsfähigkeit, sinniert Kothé. Und so könnte Rumänien die Herausforderungen der Stunde vielleicht sogar besser meistern als westliche Gesellschaften: „Weil Ihr in den letzten 25 Jahren durch vieles gegangen seid!“

Dr. Joachim Umlauf erläutert die Entwicklung der deutschen Kulturpolitik und Gemeinsamkeiten zwischen dem Goethe-Institut und den deutschen politischen Stiftungen: Nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 waren unabhängige Institutionen der Zivilgesellschaft essenziell, um nach Nazi-Deutschland Vertrauen in die junge BRD aufzubauen. War Kultur in den 50er Jahren noch eher Selbstdarstellung, führte man in den 60ern eine Vision für Kulturdiplomatie ein, in der Kultur nicht nur Kunst, sondern auch Gesellschaft und Werte vereint. In den 70ern wurde der Unterschied zwischen hoher und niedriger Kultur verwischt. Dinge wie Mode, Sport, Kochen, aber auch Diskussionen über Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gehörten ab nun zum Kulturaustausch. In letzterem Sinne  spielen auch Deutschlands politische Stiftungen eine wichtige Rolle in der Kulturdiplomatie. Sie sind unabhängig, und auch wenn sie mit Partnerparteien arbeiten, sind sie kein Teil der Partei, sondern werden von verschiedenen staatlichen Institutionen finanziert und frei in der Gestaltung ihrer Programme.

„Wenn wir uns die kontemporäre Kulturdiplomatie ansehen, stechen zwei essenzielle Veränderungen heraus, die sowohl das Geothe-Institut wie auch die politischen Stiftungen betreffen: 1. Wir konzipieren Projekte in enger Partnerschaft mit lokalen Organisationen, berücksichtigen deren Bedürfnisse, kooperieren auf Augenhöhe. 2. Wir sehen Kultur als vitales Element, die Zivilgesellschaft zu stärken, fördern demokratische Werte und Diversität.“ Der deutsche Aspekt ist dabei zwar vorhanden, aber oft im Hintergrund: Ein Beispiel ist die „Waste Side Story“, eine Oper, komponiert von zwei deutschen Musikern in Zusammenarbeit mit Roma-Musikern - ein starkes Stück, das die reiche deutsche Operntradition mit den musikalischen Talenten der Roma vereint.