Wahlbüro untersagt USR Wahlkampf zugunsten von Nicușor Dan

Beschluss fiel nach einer Anzeige der rechtspopulistischen AUR

Foto: Christian Binder

Bukarest (ADZ) – Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hat der Reformpartei USR am Wochenende untersagt, im Wahlkampf den parteifreien Präsidentschaftsbewerber Nicușor Dan statt der eigenen Kandidatin Elena Lasconi zu unterstützen. Das Wahlbüro ließ damit eine Anzeige der rechtspopulistischen AUR zu, die die Kehrtwende zugunsten Dans beanstandet hatte: Eine politische Partei dürfe im Wahlkampf die Werbetrommel ausschließlich für jenen Kandidaten rühren, den sie bei den Wahlbehörden als ihren Präsidentschaftsanwärter angemeldet habe – im Fall der USR sei dies Parteichefin Lasconi, weswegen der USR nicht gestattet werden dürfe, ab sofort Nicușor Dan zu unterstützen, hatte die AUR in ihrer Anzeige argumentiert.

Sowohl AUR als auch die schwer angeschlagene USR-Chefin jubelten nach dem Beschluss des Wahlbüros – die AUR, weil sie offenkundig hofft, Dan den Einzug in die Stichwahl zu vermasseln, da er sie, den meisten Umfragen zufolge, gewinnen würde. Für Elena Lasconi, die sich trotz kläglicher Umfragewerte darauf versteift weiterzumachen, bedeutet die BEC-Entscheidung vor allem, dass sie wieder auf die Wahlkampffinanzmittel der USR hoffen darf, die der Vorstand zuletzt blockiert hatte. Den Medien sagte Lasconi zudem, diese Tage auch eine richterliche Verfügung beantragen zu wollen – es dürfe nicht sein, dass die USR im Wahlkampf die Werbetrommel für Nicușor Dan rühre, womöglich werde die Präsidentenwahl „deswegen abermals annulliert“.

Die USR verlautete daraufhin, den BEC-Beschluss vor Gericht anfechten zu wollen. Zurzeit sei „augenscheinlich das gesamte System bemüht“, eine Wahlkampfunterstützung seiner Partei für Nicușor Dan zu verhindern – ein „sicherer Beweis dafür, dass wir damit richtig liegen“, sagte Fraktionschef Ionuț Moșteanu.