Kommt es – oder kommt es nicht, das Fahrverbot für ältere Diesel-PKW in Stuttgart? Nach einem Urteil der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Fahrverbote unerlässlich, um im Zentrum von Stuttgart den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft dauerhaft einzuhalten.

Die baden-württembergische Landesregierung hat dagegen allerdings Rechtsmittel eingelegt. Wohlgemerkt: Es handelt sich um einen europäischen Grenzwert, der da in Stuttgart durchgesetzt werden soll – und der eigentlich in ganz Europa gelten sollte. Auch in Osteuropa. Allerdings: In Ländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien wird über die Einhaltung solcher Grenzwerte in der Öffentlichkeit nicht einmal ansatzweise diskutiert – und das, obwohl die „dicke Luft“ wegen der ungezählten Autos, die sich durch die verstopften Straßen von Bukarest, Sofia oder Warschau stauen, für jedermann spürbar ist. Die Frage stellt sich also: Wie gehen solche Länder mit dem europäischen Grenzwert um?

Reschitza ist eine alte Industriestadt. Taxifahrer Mircea Codaru lässt seinen Wagen an. Es ist ein Diesel… Mircea Codaru schätzt den Euro-5-Dieselantrieb seines Taxis mit dem 1,3 Liter-Motor wegen des geringen Verbrauchs. Dass bei der Abgasreinigung möglicher-weise geschummelt wird, dass Dieselfahrzeuge wegen ihrer hohen Stickoxid-Emissionen als gesundheitsgefährdend gelten, dass in Deutschland deswegen möglicherweise sogar Fahrverbote kommen – der Taxifahrer aus Reschitza zuckt mit den Schultern.
„Echt? Darüber habe ich noch gar nichts gehört. Hier, mein Auto erfüllt die Euro-5-Norm. Das ist doch sauber. Ok, die Schadstoff-Stufen eins, zwei, drei, ok, da könnte es ein wenig schlechter aussehen. Aber ab Euro 4 sind die Diesel doch ok. Und dann all die Filter in meinem Auto – die sorgen doch für die geringstmögliche Verschmutzung. Fahrverbote in Deutschland? Also, ich finde, das ist eine glatte Übertreibung…“

Dieselfahrverbote in Deutschland – quer durch alle Bevölkerungsschichten reagieren die meisten Rumänen, die man fragt, mit Kopfschütteln – sogar diejenigen, die vom Fach sind. Dazu gehört Marius Vodiţa, Leiter der regionalen Umweltschutzagentur APM in Reschitza: „Vielleicht nicht ganz ernst gemeint: Man könnte Rumänien auch als Land von Verbrauchern bezeichnen, die deutsche Autos heiß und innig lieben, auch gebrauchte Diesel... Die Geschichte mit den Fahrverboten für verschiedene Fahrzeugtypen, ausgerechnet in Deutschland, scheint mir irgendwie nicht normal. Solche Fahrverbote bringen doch gar nichts. Ich bin vielmehr überzeugt: Die Lösung liegt in verbesserten Reinigungstechnologien, die gleich bei der Herstellung der Autos eingebaut werden müssen.“

Dabei sind die europäischen Grenzwerte für Stickoxide auch in Rumänien bekannt – und, da es sich um ein EU-Land handelt, eigentlich ebenso gültig wie in Deutschland. Aber eben auch nur eigentlich. Denn: Wenn es um die Umsetzung dieser Schadstoffnormen geht, dann zeigt sich tatsächlich ein ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘: Im Osten darf es nach derzeitiger Lesart ruhig ein wenig schmutziger zugehen als im Westen, trotz gleicher Grenzwerte. Wolfgang Reimer, Regierungspräsident in Stuttgart, auf einer Pressekonferenz über mögliche Dieselfahrzeugverbote in seiner Region:

„Die Kommission wird es akzeptieren, dass Polen keine energischen Maßnahmen in Warschau trifft. Das wird sie akzeptieren. Das wird sie aber nicht für entwickelte Industriestaaten wie die Bundesrepublik oder Frankreich akzeptieren. Oder wie Schweden oder Dänemark.“ Dabei gibt es in osteuropäischen Ländern, durchaus entsprechend den EU-Vorgaben, ein dichtes Netz an Messstationen, um der dicken Luft in diesen Ländern höchst amtlich auf die Spur zu kommen.

Schwefeldioxid, Stickoxid, Kohlendioxid: Olga Ghibu{, Chemikerin, ist bei der Umweltschutzagentur Reschitza für das dichte Netz an Messstationen verantwortlich, das die Schadstoffe im Verwaltungskreis Karasch-Severin/Cara{-Severin, dem Banater Bergland, misst und aufzeichnet. Dort habe es in jüngster Zeit selten dauerhafte Grenzüberschreitungen gegeben. Denn die Region ist dünn besiedelt. Ganz anders sehe es dagegen in den großen Agglomerationszentren Rumäniens aus:

„Wirklich große Probleme gibt es bei uns im Ballungszentrum Bukarest oder in den großen Städten, wie Jassy/Iaşi oder Konstanza/Constanţa am Schwarzen Meer sommersüber, oder in Temeswar in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs. Da hatten wir im vergangenen Jahr sehr häufig Überschreitungen.“ Das rumänische Recht sieht, im Einklang mit den entsprechenden EU-Regelungen, auch Gegenmaßnahmen vor: „Bei häufigen Grenzwert-Überschreitungen können wir als Umweltschutzbehörde kurzfristig angelegte Gegenmaßnahmen ergreifen: Wir könnten zum Beispiel auch den Verkehr einschränken. Oder eigens Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen, sogar Fahrverbote für einige Stunden. Die Gesetze dazu gibt es.“
Nur: Angewendet werden sie eben nicht, oder selten – zumindest kaum in der Form von Restriktionen für den Autoverkehr. Aber wahr ist auch: Niemand protestiert gegen diese Form der ökologischen Gleichgültigkeit. Die Umweltschutzorganisationen, die in Rumänien etwas zu sagen haben, arbeiten sich derzeit im Kampf gegen illegalen Holzeinschlag in geschützten Waldflächen der Karpaten ab, kämpfen daneben gegen die ökologisch bedenkliche Goldgewinnung in sensiblen Bergregionen. Die Luftbelastung durch den Fahrzeugverkehr haben sie bislang ebenso wenig auf dem Schirm wie die politischen Parteien.

So bleibt die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft fürs erste ein hübsches Zahlenwerk, das zwar die EU-Auflagen erfüllt, aber nicht wirklich für sauberere Luft sorgt.