Bukarest (ADZ) - Die Regierung arbeitet nun an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Reform der Staatsunternehmen, kündigte der Premierminister an. Im Fokus steht dabei die Effizienzsteigerung der rund 1400 staatlichen Gesellschaften, von denen künftig höchstens 200 weitergeführt werden sollen. Hintergrund sind – so Regierungschef Ilie Bolojan –  hohe Verluste, geringe Renditen und überhöhte Gehälter in vielen dieser Unternehmen. Künftig sollen alle Daten zu Führungsposten und Unternehmenskennzahlen öffentlich einsehbar sein. Die Leistungsindikatoren für das Management sollen gesetzlich neu festgelegt und verbindlicher werden. Gleichzeitig will die Regierung die Zahl der Aufsichtsgremien verringern und deren Vergütungen deckeln. Ziel sei es, die Gewinne der Staatsbetriebe zu erhöhen, Subventionen zu senken und so Mittel für Gesundheit und Bildung freizusetzen.

Als Beispiel nannte Bolojan die staatlichen Banken, deren Kapitalrendite trotz Spitzengehälter der Manager gerade bei der Hälfte des Marktdurchschnitts liegt. Besonders problematisch sei auch die Situation bei Verkehrsunternehmen wie CFR Călători und Metrorex, die zu 80 Prozent aus dem Staatshaushalt subventioniert werden.

Parallel soll die Steuerbehörde ANAF reformiert und digitalisiert werden, um Steuerausfälle und Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. Geplant sind klare Vorgaben für die Arbeit der Steuerprüfer, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie gesetzliche Änderungen im Bereich Insolvenz und Forderungsabtretung. Auch sollen die Leitungsmandate innerhalb der ANAF zeitlich begrenzt werden.

Nicht zuletzt aufgrund hoher Personalkosten seien im Gesundheitssystem die Ausgaben stark gestiegen. Künftig sollen hier die Löhne stärker an Leistung gekoppelt und der Anteil günstiger Generika erhöht werden.