Bukarest (ADZ) – Die Regierung plant eine tiefgreifende Reform der lokalen Verwaltung, um Kosten zu sparen und, so Premierminister Ilie Bolojan, für mehr Effizienz und Verantwortlichkeit zu sorgen. Ein zentrales Vorhaben sei dabei die Einführung fester Obergrenzen für die Personalausstattung in Städten und Gemeinden. Diese sollen landesweit einheitlich festgelegt werden, abhängig von der Einwohnerzahl. Bei Kreisräten sollen weitere Kriterien hinzukommen, etwa die Zahl der nachgeordneten Verwaltungseinheiten und Behörden. Auch die Zahl der sogenannten Lokalpolizisten soll gedeckelt werden. Wie hoch die künftige Richtquote je 1000 Einwohner ausfallen soll, werde derzeit mit den Gemeinden beraten, insbesondere mit den Kreishauptstädten, in denen es derzeit die meisten Kommunalpolizisten gibt.

Eine weitere Reform betrifft die Gehaltsstrukturen. Gemeinden, die ihre Personalkosten nicht aus eigenen Einnahmen decken können, sollen künftig an eine einheitliche Gehaltstabelle gebunden werden. Kommunen mit solider Haushaltslage können weiterhin selbst über Gehälter und Stellenpläne entscheiden, um die Abläufe zu optimieren. Abschließend kündigte der Minister an, dass staatliche Mittel künftig stärker an die Effizienz der Kommunen geknüpft werden sollen – etwa an die Quote der Steuererhebung. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits im Gesetz über die lokalen Finanzen, ihre Umsetzung wurde bisher jedoch verschoben.

Selbst vor der Kanzlei des Premiers macht der Sparkurs nicht Halt – 40% der Beschäftigten werden entlassen. So soll es Dienstwagen zwar noch geben, aber weniger Chauffeure. Die Würdenträger sollen sie selbst fahren. Wer keinen Führerschein hat, müsse eben die Öffentlichen Verkehrsmittel nehmen, sagte Kanzleichef Mihai Jurca. Ziel dieser und anderer Maßnahmen sei eine Kosteneinsparung von etwa 40%, sagte er.