Temeswar - Rumäniens neues Steuergesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Hauptänderung ist die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 20 Prozent. Hinzu kommt allerdings eine höhere Besteuerung der Privatpersonen (PFA) und Freiberufler, die – egal, ob sie nun fest angestellt sind oder nicht – einen Beitrag von 10,5 Prozent an die Rentenkasse bezahlen müssen. Das neue Steuergesetz sorgte landesweit für Unzufriedenheit bei vielen Kleinunternehmern – manche denken sogar ernsthaft darüber nach, ihre Firmen zu schließen. Vor Kurzem fand im Temeswarer Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus eine Debatte zum Thema „Neues Steuergesetz“ statt. Auf Einladung der Banater Zeitung kamen Wirtschaftsprüferin Nicoleta Neacşu, Wirtschaftsexperte Nicolae Ţăran und der Präsident des Deutschsprachigen Wirtschaftsclubs „Banat“, Diplom-Kaufmann Peter Hochmuth, zusammen, um die Hauptänderungen im Steuergesetz zu besprechen.
„Das stark politisierte Steuergesetz hat in der rumänischen Gesellschaft in diesem Jahr viele Diskussionen entfacht“, sagte Nicolae Ţăran. Der Wirtschaftsanalyst gewährte einen kurzen Einblick in die Wirtschaftsgeschichte Rumäniens der vergangenen zehn Jahre, um die Entstehung des neuen Steuergesetzes zu erklären. „In den Jahren 2004-2008 erlebte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 31 Prozent, das Land verzeichnete aber auch ein sehr hohes Handelsdefizit. Es war klar, dass dieses Wirtschaftswachstum langfristig nicht beibehalten werden konnte“, sagte Nicolae Ţăran. Im Jahr 2009 hatte der Gouverneur der Nationalbank Rumäniens, Mugur Isărescu, angekündigt, dass Rumänien nicht in die Rezession abgleiten würden. „Ich hatte ihn damals gewarnt, dass das unumgänglich sein wird. Schließlich wurde Rumänien brutal von der Wirtschaftskrise eingeholt“, erinnerte sich der Wirtschaftsexperte. Im Jahr 2010 wurde die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht, während die allgemeine Besteuerungsrate bei 16 Prozent beibehalten wurde. Nun soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden, allerdings sind - als Ausgleich dazu - höheren Abgaben an den Staat für einige Wirtschaftsakteure fällig.
„Seit 14 Jahren, seit ich in Rumänien lebe, wird ständig über Änderungen am Steuergesetz gesprochen. Leute, macht doch ein gutes Steuergesetz und setzt es um“, sagte Peter Hochmuth. Den Großteil des Bruttoinlandprodukts in Rumänien bilden die ausländischen Firmen. Ohne die Großbetriebe – die meisten davon mit fremdem Kapital – würde die rumänische Wirtschaft kollabieren, so Nicolae }²ran. „Alle Großunternehmen haben mal klein angefangen. Man müsste vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen“, sagte Peter Hochmuth. In Rumänien geschieht gerade das Gegenteil. „Das rumänische Gesetz unterstützt diese Kategorien überhaupt nicht“, sagte Wirtschaftsprüferin Nicoleta Neacşu. Neben den Abgaben an die Rentenkasse, die ab 2016 auch PFA und Freiberufler bezahlen müssen, kommt auch eine etwa zehnfache Erhöhung der Immobiliensteuer auf Wohnungen hinzu, die eine solche Firma beherbergen. Die meisten PFA haben einen Vertrag auf kostenlose Aufnahme mit dem Besitzer der Wohnung, wo sie ihren Sitz haben. Sollte nun auf Beschluss der Kommune die Immobiliensteuer für diese Wohnungen angehoben werden, so muss der Besitzer der Wohnung dafür aufkommen. „Die Folge: Entweder werden die PFA hinausgebeten, oder sie bezahlen selbst diese Steuern. Diese Summen abzusetzen ist allerdings nicht möglich“, sagte Nicoleta Neacşu. Am günstigsten sei es ab 2016, eine GmbH zu gründen. Dafür sei allerdings die Anstellung eines professionellen Buchhalters erforderlich, was weitere Kosten voraussetzt.
„Eine gesunde Wirtschaft sollte sich gerade auf die kleinen Firmen stützen“, betonte Peter Hochmuth, der auch ein konkretes Beispiel anführte. Als er als Kind in Bayern unterwegs war, gab es dort viele kleine Pensionen. „Heute sind daraus große Hotels geworden“, sagte er. „Man sollte die kleinen Unternehmen zunächst einmal in Ruhe lassen, damit sie sich entwickeln können“, so Hochmuth.
„Es gibt kein einheitliches Konzept, was das Steuergesetz angeht – hier gibt es nur den Opportunismus, denn alles hängt von einem vierjährigen Mandat ab“, schlussfolgerte Nicolae Ţăran. Ein Steuermanagement sei dringend nötig, um die KMU in Rumänien zu unterstützen und die rumänische Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.
Die Debatte fand auf Initiative von BZ-Redakteur Siegfried Thiel statt und stellte die erste Gesprächsrunde dieser Art aus einer Reihe von Debatten dar, die in den kommenden Monaten im Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus von der BZ veranstaltet werden.
