Nach der Präsidentschaftswahl 2025 ist die Regierung Ciolacu zurückgetreten, obwohl es keinen richtigen Grund dafür gab und sie erst fünf Monate im Amt war. So wurde der Weg für eine neue Koalition und der dauerhaften politischen Krise geebnet. Praktisch politisch inkompatible Parteien, PSD und USR, sollten zusammen regieren. Man hat sogar eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet, die selbstverständlich nicht eingehalten wurde. Keiner wollte Premierminister werden, weil sehr schmerzhafte Maßnahmen bevorstanden. Bis zum Schluss war Ilie Bolojan bereit, die Verantwortung und die ganze öffentliche Kritik zu übernehmen. Auf der Koalitionssitzung hat es immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber jedes Mal auch Einigungen. Trotz dieser gemeinsamen politischen Standpunkte in der Runde gab es anschließend abends im Fernsehen Attacken der PSD in Richtung Ilie Bolojan, fast ein Jahr lang. Man hat sich auch über den Haushalt 2026 geeinigt und trotzdem hat die PSD beschlossen, die Koalition zu sprengen. Warum es so kam? Vermutlich aus zwei Gründen: Die sinkende Zahl der Zustimmung in den Umfragen für PSD und die steigende für Bolojan bzw. weil bei der beabsichtigten Reform der Staatsbetriebe wichtige Interessen der PSD angetastet wurden. Die Methode, die Bolojan-Regierung zu stürzen, war widerlich und politisch katastrophal. Gemeinsamer Misstrauensantrag mit der AUR, eigentlich eine politische Legitimierung der Rechtsextremisten, Antisemiten und Xenophoben der AUR, SOS, POT und sonstige dieser Art.
Verblüffend war dabei, dass der Staatspräsident, der ganz genau wusste was kommt, absolut nichts unternommen hat, nicht einmal eine öffentliche Stellungnahme, um den Antrag zu blockieren. Der Antrag bekam eine breite Mehrheit im Plenum und die Regierung wurde entlassen. Vermutlich hat Nicușor Dan nichts getan, weil es ihm gepasst hat, dass Bolojan den Premier-Posten verloren hat. Wahrscheinlich hat ihm sein Umfeld erklärt, dass Bolojan eine potentielle Gefahr bei den Präsidentschaftswahlen 2030 darstellt. Dabei hatte Nicușor schon öffentlich erklärt, er möchte ein zweites Mandat, obwohl seit seiner Vereidigung kein Jahr vergangen ist. Absolut absurd! Und so wurde die dauerhafte, chronische politische Krise akut. Bei dem zersplitterten Parlament war keine Mehrheit in Sicht, also wurde der Plan aktiviert, um eine intransparente, miserable Mehrheit zu schaffen, indem manche „Elemente“ aus der PNL verraten sollten, die Partei spalten, um die Stimmen für die neue Regierung zu sichern. Leider hat der Staatspräsident dabei mitgemacht. Zuerst hat er eine politisch aberwitzige Lösung vorgeschlagen. Sein Berater, Vorsitzender einer Mikro-Partei, Eugen Tomac, sollte eine „Experten-Regierung“ leiten, Typen, die nichts mit der Politik zu tun haben, zum Teil unbekannt waren und aus seltsamen Kreisen der Gesellschaft kamen. Auf wessen Empfehlung? Die Politik hat sie abgelehnt und Tomac hat sein Mandat niedergelegt, um keine Schlappe im Parlament zu erleben.
Der zweite Vorschlag des Staatspräsidenten war nicht nur politisch absurd, sondern auch politisch pervers: Veștea, ein Stellvertreter Bolojans aus der Partei, ohne Zustimmung der Partei, um diese zu spalten. Nirgendwo in der zivilisierten Welt kommt so etwas vor. Nur bei uns, an der Dîmbovita, leider zum zweiten Mal. Klaus Johannis hat dasselbe 2020 getan, anstatt den Parteivorsitzenden Ludovic Orban, hat er einen obskuren Senator, Cî]u, vorgeschlagen, der die Partei kaputt gemacht hat und als Premier einige Monate später kläglich gescheitert ist. Die Verräter innerhalb der PNL waren diesmal aber zahlenmäßig zu wenige für die Regierungs-Abstimmung im Plenum.
Der Plan ist gescheitert. Also ist der Reserve-Plan aktiviert worden: AUR sollte mit Stimmen beitragen. Der zweite gravierende politische Fehler, AUR ins Spiel zu bringen. Simion hat die PSD-isten an der Nase herumgeführt, hat so getan als ob er sie unterstützen würde, eine Erniedrigung von Veștea und Nicușor verlangt. Veștea, der zu allem bereit war, wie auch früher als Bürgermeister von Rosenau, Kreisratvorsitzender des Kreises Kronstadt und Entwicklungsminister, ist zu Simion marschiert und hat den „Ring geküsst“. Nicușor war gescheiter und hat es nicht getan.
Trotz dieser Sache hat AUR das Plenum verlassen und die Verräter-Regierung Veștea hat peinliche 189 Stimmen erhalten (sie hätte 233 benötigt).
Wie ich auch öffentlich angekündigt hatte, habe ich weder für den Misstrauensantrag noch für die Regierung Veștea gestimmt!
Die politische Krise sitzt jetzt noch tiefer. Der Präsident muss nochmal vorschlagen. Das macht wenig Sinn, wenn die Parteien (ohne AUR, SOS, POT) sich nicht vorher über einen Kompromiss einigen, sonst gibt es wieder keine Lösung im Parlament.
Es gibt viele politische Analphabeten, die behaupten, dass nach dem zweiten gescheiterten Versuch im Parlament der Staatspräsident vorgezogene Wahlen einberufen muss. Das ist falsch! In der Verfassung steht, dass er nach Konsultationen mit den Parteien es tun KANN. Dazu hat er schon erklärt, dass er keine haben will. Dabei würde nur die AUR profitieren, die anderen hätten vermutlich zusammen weniger als jetzt, müssten aber doch zusammen regieren, um eine Regierungsbeteiligung der Extremisten zu verhindern.
Ich hoffe, dass diesmal sowohl der Präsident, als auch die Parteivorsitzenden intelligenter agieren, indem sie aus der politische Krise was gelernt haben, zugunsten unseres Landes. Schau mer mal!
