Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat im Kontext des von der PSD ins Auge gefassten Koalitionsbruchs betont, dass eine Regierungskrise den Sozialdemokraten keineswegs helfen werde, ihre nach rechtsaußen gerückte…
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Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat nach längerem Tauziehen die Notverordnung zur Eindämmung der Kraftstoffpreise doch noch beschlossen. Kernpunkt ist die Deckelung der Handelsmargen entlang der gesamten Lieferkette – von der…
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Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht hat keine Verstöße im Gesetzgebungsverfahren zum Staatshaushalt festgestellt. Die Richter wiesen damit die Einwände der rechtspopulistischen AUR zurück, die das beschleunigte Verfahren…
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Bukarest (ADZ) – Oberbürgermeister Ciprian Ciucu (PNL) will Hunderte Stellen in der Stadtverwaltung streichen. Betroffen sind die Hauptverwaltung sowie zehn von insgesamt 70 untergeordneten Einrichtungen. Die Stadtverwaltung…
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Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat den Fortbestand der aktuellen Fünfer-Koalition erstmal offen in Frage gestellt – es bleibe abzuwarten, ob das Land nach Ostern noch eine Regierung habe, sagte Bolojan dem…
[mehr]Bukarest (ADZ) – Der Abgang der Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ist laut Medienberichten, die sich auf PSD-Kreise berufen, beschlossene Sache – das auf den 20. April angesetzte interne Referendum sei bloß eine…
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Bukarest (ADZ) – Der Begriff Femizid wird erstmals rechtlich verankert – vorbehaltlich einer Ausfertigung durch Präsident Nicușor Dan. Von 289 Abgeordneten gab es im Unterhaus nur eine Gegenstimme. Femizid wird demnach bei…
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Bukarest (ADZ) – Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) hat die geplante Notverordnung zur Krisenlage auf dem Kraftstoffmarkt negativ bewertet. Die vorgesehenen Maßnahmen würden die Literpreise laut CES um höchstens 0,5 Lei…
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Bukarest (ADZ) – Nach der Klage eines Vereins hat die ranghöchste Instanz Premierminister Bolojans Reformplänen im Justizbereich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das von der Regierung eingesetzte Gremium zur…
[mehr]Bukarest (ADZ) – Angesichts des auf den 20. April angesetzten internen Referendums der PSD, das über den Verbleib der Partei in der Regierungskoalition sowie über das Schicksal von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) einerseits…
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