Bukarest (ADZ) -  Formell startet der Sondergipfel zur EU-Haushaltsplanung zwar erst heute Abend, doch will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits den ganzen Tag über mit den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten verhandeln, um mögliche Kompromisse auszuloten. Der Ratspräsident kündigte zudem einen neuen Haushaltsvorschlag an.

Sein Vorschlag sieht einen 973,2 Milliarden Euro schweren Finanzrahmen und somit Kürzungen in Höhe von rund 75 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission vor. Eine Analyse des rumänischen Zentrums für Europapolitik (CRPE) zeigt, dass Rumänien gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen trotzdem hinzugewinnen würde – zwischen 2007-2013 standen dem Land rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung, künftig würden es trotz der vorgeschlagenen Abstriche immer noch rund 40 sein, während der Vorschlag der EU-Kommission Rumänien bis zu 45 Milliarden Euro bringen würde.

Die Hauptsorge der rumänischen Unterhändler gilt derzeit Paragraf 45 des aktuellen Van Rompuy-Vorschlags: Länder mit unter 20 Prozent abgerufenen Kohäsionsfonds sollen mit zurückgefahrenen Mitteln abgestraft werden. Am Dienstag hob Europaminister Leonard Orban deshalb hervor, dass dieser Paragraph für Rumänien inakzeptabel sei, da er das Land „diskriminiere“ – es wäre mit einer allgemeinen Absorptionsrate von unter 10 Prozent als einziges betroffen.