Bukarest (ADZ) – Die USR stärkt ihrem Chef Dominic Fritz den Rücken, nachdem er aufgrund des neuen Integritätsgesetzes sein Mandat  als Temeswarer Bürgermeister verlieren soll. Es wäre ein falsches Zeichen, vor einem Missbrauch zurückzuweichen, sagte die USR-Umweltministerin Diana Buzoianu. 
Fritz selbst kritisierte das Urteil, durch das die rückwirkende Bestrafung des Interessenkonflikts als verfassungskonform bestätigt wurde, aufs Schärfste und will vor den Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Der amtierende Regierungschef und Chef des Koalitionspartners PNL, Ilie Bolojan, zeigte sich zusammen mit vielen führenden Liberalen ebenfalls empört: Gesetze dürften nicht dazu herhalten, politische Gegner zu beseitigen, erklärte er. Es sei nicht in Ordnung, wenn politische Abrechnungen eine Aburteilung in Straßburg riskieren. 

Präsident Nicușor Dan hielt sich hingegen eher zurück. Er hatte seine Argumente in der Verfassungsbeschwerde – einschließlich gegen die Rückwirkungsklausel – für „sehr solide“ gehalten, warte jedoch die Begründung der Instanz ab.

Unverständlich finden auch Juristen die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Der frühere Vorsitzende der Instanz, Augustin Zegrean, deutete das Urteil als willkürlich. Die Verfassung sehe klar vor, dass mit Ausnahme des günstigeren Straf- und Verwaltungsrechts, Gesetze nur für die Zukunft wirken. 

Von der PSD, die zusammen mit der AUR die umstrittene Änderung angestoßen hatte, kam mittlerweile ein weiterer Überraschungsangriff. Der Arader Kreisverbandschef Mihai Fifor stellte das Verfahren infrage, durch das Dominic Fritz die rumänische Staatsbürgerschaft erlangte: Die zuständige Stelle hätte vom ANI-Bericht über den Interessenkonflikt wissen müssen und ihn bei der Bewertung der Unbescholtenheit berücksichtigen müssen.