Bukarest (ADZ) – Presseberichte über ein mutmaßliches Treffen zwischen dem amtierenden Premierminister Ilie Bolojan und der Vorsitzenden Richterin am Verfassungsgericht, Simina Tănăsescu, säen Zweifel an einer unparteiischen Objektivität der Instanz im Vorfeld wichtiger Entscheidungen. Über die Begegnung vom Freitag im Büro des Senatspräsidenten und Parteifreund Bolojans, Mircea Abrudean, hatte eine Nachrichtenseite aus dem Umkreis der PSD informiert. AUR und PSD fordern sofortige Aufklärung, die nationalistische PACE-Fraktion will einen Untersuchungsausschuss. Das Verfassungsgericht teilte mit, dass es bei solchen Aussprachen mit der Exekutive ausschließlich um administrative Angelegenheiten gehe. Ein Treffen bestätigte die Instanz nicht. Auch die Vorsitzende Richterin Tănăsescu verdeutlichte, dass kein beim Gericht anhängiges Verfahren außerhalb des gesetzlichen Rahmens diskutiert werde.

Inzwischen erklären der Justizrat CSM und die ordentlichen Gerichte , dass so ein Treffen Fragen aufwerfe. Sie erinnern auch daran, dass Simina Tănăsescu 2018 als damalige Beraterin von Präsidenten Klaus Johannis zurückgetreten war, als Informationen über ihr Treffen mit einem Verfassungsrichter durchgesickert waren.