Bukarest (ADZ) - Angesichts der gegen ihn von Justizminister Tudorel Toader erhobenen falschen Vorwürfe hat Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr am Donnerstag aufgezeigt, „Rechtsschritte“ in Betracht zu ziehen. Lazăr sagte zudem, von keiner Verwechslung, sondern von einem „gezielten Täuschungsmanöver des Ministers“ auszugehen.

Toader hatte in seinem jüngst eingeleiteten Abberufungsverfahren dem Generalstaatsanwalt unterstellt, 2016 seinen Bewerbungsunterlagen eine Verfügung zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis beigefügt zu haben – angeblich, um den inzwischen amtierenden Staatschef „gnädig“ zu stimmen. Doch war besagte Verfahrenseinstellung nicht von Augustin Lazăr, sondern vom Staatsanwalt Cristian Aurel Lazăr angeordnet worden. Letzterer bestätigte der Presse, dass das auf einer Anzeige beruhende Verfahren gegen Johannis „nach gründlicher Prüfung des Sachverhalts“ auf seine Anordnung hin eingestellt wurde, Augustin Lazăr habe damit nichts zu tun gehabt.

Entsprechend gerät der Justizminister nun zunehmend unter Druck: Ex-Justiz- und Außenminister Titus Corlățean (PSD) sagte, das Abberufungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt sei unter diesen Umständen „nichtig“. PSD-Senatorin Ecaterina Andronescu forderte Toader auf, seinen Fehler zuzugeben und sich umgehend zu entschuldigen. Ex-Justizministerin Monica Macovei schrieb bei Facebook, Toader habe sich „wegen Falschangaben“ zu verantworten.

Der niederländische Europaabgeordnete Matthijs van Miltenburg (ALDE) forderte die rumänische Regierung in einem Tweet auf, das „lächerliche Abberufungsverfahren“ gegen Generalstaatsanwalt Lazăr sofort einzustellen, wenn sie „das Vertrauen der EU zurückgewinnen“ wolle.