Bukarest (ADZ) – Wegen der anstehenden Präsidentenwahl hat die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) es bislang trotz des ausgeuferten Defizits vermieden, einen harten Sparkurs zu fahren. Nach der Präsidentenwahl vom 4. Mai (Stichwahl 18. Mai) dürfte allerdings Schluss mit lustig sein, da die Exekutive Maßnahmen zur Reduzierung des übermäßigen Haushaltsdefizits nicht länger hinauszögern kann – sowohl auf Druck der EU-Kommission hin als auch angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die drei großen internationalen Rating-Agenturen. Allein in den ersten beiden Monaten laufenden Jahres gab die Koalitionsregierung nämlich um 30 Milliarden Lei mehr aus als sie einnahm – entsprechend lag das Defizit Ende Februar bereits bei 1,58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Dem Sender Pro TV zufolge, der sich auf Insiderangaben beruft, könnte die Regierung daher schon ab Juni drastische Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits umsetzen: Geprüft würden zurzeit sowohl die Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 2 Prozent als auch eine Reihe weiterer Steuererhöhungen, darunter vor allem der Lohnsteuer, des Weiteren strenge Sparmaßnahmen im Staatssektor, einschließlich Personalkürzungen. Zudem soll die Exekutive für den Fall, das Haushaltsdefizit nicht aus eigenen Kräften um 2 Prozent senken zu können, ein Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Betracht ziehen.

Überlegt wird laut Medien des Weiteren auch, wer genau den unabdingbaren Sparkurs durchsetzen soll, wobei zwei Szenarios auf dem Tisch liegen – entweder die aktuelle Regierung nach einer Kabinettsumbildung, oder ein neues Kabinett, möglicherweise unter Einbeziehung der oppositionellen Reformpartei USR.