Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) zeichnen sich vor dem Hintergrund der nahenden Präsidentenwahl abermals hybride Bedrohungen gegen unser Land ab – erkennbar seien bereits mehrere Online-Kampagnen, die darauf abzielen würden, das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Institutionen zu untergraben, sagte der Innenminister. Predoiu deutete an, dass die Polizei deswegen bereits Ermittlungen einleitete und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation (ANCOM), die Ständige Wahlbehörde (AEP) sowie der Rat des Audiovisuellen (CNA) das Phänomen ebenfalls unter die Lupe genommen haben – Einzelheiten würden die Behörden „zum gegebenen Zeitpunkt“ bekannt geben.

Auch der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des Auslandsnachrichtendienstes SIE, Alexandru Muraru (PNL), bestätigte das Risiko einer abermaligen Wahlbeeinflussung durch Russland – sowohl durch zunehmende soziale Spannungen als auch durch Cyberangriffe und Online-Manipulationskampagnen. Mitglieder des Kontrollausschusses seien daher bereits wiederholt mit der SIE-Leitung zusammengetroffen, die sowohl Risikobeurteilungen als auch Präventivmaßnahmen vorgestellt habe. In puncto letzterer setze der SIE u. a. auf einen stetigen Informationsaustausch mit „internationalen Partnern“, auf die Unterstützung der NATO-Verbündeten sowie der EU-Partner, sagte Muraru. Dem Ausschussvorsitzenden zufolge ist Russland erwiesenerweise zunehmend darum bemüht, Einfluss auf „die europäischen, einschließlich rumänischen Wahlprozesse“ zu nehmen – und zwar durch ein zahlenmäßig immer größeres Publikum, die Ausweitung der eigenen Online-Infrastruktur sowie eine Vielfalt von Techniken zur Verbreitung des prorussischen Narrativs, so Muraru.