Bukarest (ADZ) – Die Mehrheitsfindung verzögert und verkompliziert sich weiter, dabei drängt die Zeit mehr denn je – ersten staatlichen Dienstleistern geht nämlich das Geld aus, während die geschäftsführende Regierung unter Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) laut Verfassung keinen Nachtragshaushalt verabschieden kann. Wie Interims- Gesundheitsminister Attila Cseke (UDMR) jüngst warnte, bleiben die Notaufnahmen und Ambulanzen im Land allmählich mittellos – der Haushalt 2026 decke ihre Ausgaben nämlich nicht bis Jahresende.
Die Bestätigung eines Kabinetts unter dem Diplomaten Luca Niculescu als Premierminister scheint derweil immer unwahrscheinlicher – die Medien berichten von einer neuen Blockade nach einem angespannten Gespräch zwischen PSD-Chef Sorin Grindeanu und dem UDMR-Vorsitzenden Hunor Kelemen. Letzterer war diese Tage bemüht, als Vermittler zwischen den Seiten aufzutreten, doch scheinen seine Bemühungen nicht viel gebracht zu haben: Grindeanu warf Kelemen vor, die Stimmen der UDMR-Parlamentarier für ein PSD-Kabinett unter Luca Niculescu von einem Bruch mit den ultrarechten Splitterfraktionen abhängig zu machen und de facto nach wie vor aufseiten der PNL und USR zu stehen. Ihrerseits lehnen letztere es ab, ein Kabinett Niculescu zu bestätigen, sollten diesem PSD-Minister angehören. PSD und AUR bleiben indes entschlossen, bloß eine Regierung abzusegnen, der sie auch angehören.
Entsprechend fragen sich zurzeit viele Politbeobachter, ob Interims-Regierungschef Bolojan etwa dazu verdammt sein wird, bis Weihnachten oder sogar danach im Amt zu bleiben. Als Notlösung sollen angeblich mittlerweile vorgezogene Neuwahlen vermehrt in Betracht gezogen werden – einschließlich von Präsident Nicușor Dan, der sie bisher abgelehnt hatte.





