Bukarest (ADZ) – Für je 100 Lei an Steuereinnahmen hat Rumänien 132 Lei ausgegeben – diese einfache Rechnung, die vor etwa 15 Jahren schon Griechenland in den Krisenabgrund stürzte, zog Premierminister Ilie Bolojan (PNL) heran, um den Ernst der Haushaltsschieflage zu veranschaulichen, bevor er das erste von drei geplanten Paketen zur Begradigung vorstellte. Kernstück ist die Erhöhung des Regelmehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent, die laut Schätzungen dem Staat in diesem Jahr rund 3,6 Milliarden Lei und 2026 etwa 11,7 Milliarden Lei zusätzlich einbringen sollte. Ermäßigte Sätze (11 Prozent) gelten für Grundnahrungsmittel, Medikamente, Bücher, Brennholz, Fernwärme, Wasser und die Gastronomiebranche. Auch die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Produkte sollen mit wenigen Ausnahmen steigen. Der erwartete Zusatzeffekt beträgt 1,5 Milliarden Lei in diesem Jahr und 4,9 Milliarden Lei im Jahr darauf.

Da es im Krankenversicherungssystem zu wenig Beitragszahler gibt, sollen Renten über 3000 Lei zur Kasse gebeten werden. Das ergibt laut Regierung 2025 ein Plus von 1,3 Milliarden Lei und 2026 Mehreinnahmen von 4,1 Milliarden Lei. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird je nach Dauer gestaffelt – wer zum Beispiel bis zu sieben Tage krankgeschrieben wird, soll nur 55 Prozent des Lohns bekommen. Diese Maßnahmen bringen dem Staat 800 Millionen Lei im ersten Jahr und 1,35 Milliarden Lei im zweiten Jahr der Umsetzung.

Auch die Privatwirtschaft muss ihren Obolus leisten: Die Bankbranche wird durch eine Verdopplung der Zusatzsteuer auf 4 Prozent des Umsatzes belastet. Dadurch sollen 334 Millionen Lei (2025) und 1,3 Milliarden Lei (2026) eingenommen werden.