Brüssel rügt „inkonsistente“ Strategie für EU-Projekte

Für Rumänien stehen 40 Milliarden Euro auf dem Spiel

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Die rumänische Regierung steht wegen „inkonsistenter“ Strategien bezüglich der künftigen Nutzung von EU-Geldern bei der EU-Kommission in der Kritik, berichtete die Presseagentur Mediafax am Donnerstag unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument der Ständigen Vertretung Rumäniens in Brüssel.

Sofern die Regierung nicht „bis September“ neue Strategien unterbreite, bestehe das Risiko, dass die dem Land innerhalb des EU-Finanzrahmens 2014-2020 zur Verfügung stehenden rund 40 Milliarden Euro mit ein- oder gar zweijähriger Verspätung abgerufen werden können, warnten die rumänischen Diplomaten. Über die Kritikpunkte seien die zuständigen rumänischen Minister bereits bei einem Treffen mit Kommissionsbeamten formell unterrichtet worden.

Konkret beanstandet Brüssel, dass die Bukarester Investitionspläne nicht mit den EU-Strategien übereinstimmen und die Abweichungen zudem in keiner Weise begründet werden. Auch habe die rumänische Regierung außer Acht gelassen, dass künftig kein Geldtransfer aus einem EU-Topf in den anderen möglich sei. Die unterbreiteten Pläne seien als „inkonsistent“ bewertet worden, da sie weder bestehende Mängel fokussieren noch klare Prioritäten setzen würden. Brüssel fordere außerdem Details zu den geplanten Kontrollmechanismen bei der Geldvergabe, heißt es im Dokument.