Strassburg/Brüssel (ADZ) – Rumänien könnte einen hohen Preis für den Tiefschlag der PSD gegen den amtierenden Bürgermeister von Temeswar, USR-Chef Dominic Fritz, bezahlen, der bekanntlich mittels einer rückwirkenden Neuregelung des Integritätsgesetzes aus dem Amt gejagt werden soll: Wie das Nachrichtenportal Politico.eu am Dienstag berichtete, haben die Chefs der EVP- sowie Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber bzw. Valérie Hayer, in einem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichteten Schreiben die Abstrafung unseres Landes wegen eindeutiger Rechtsstaatlichkeitsprobleme gefordert: EU-Mittel dürften kein „Blankoscheck für politische Machtspielchen“ sein, sollte Rumänien nicht von der umstrittenen Neuregelung absehen, die wegen ihres rückwirkenden Charakters sowohl gegen die eigene Verfassung als auch gegen EU-Recht verstoße, habe das Land mit dem Entzug von 770 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU abgestraft zu werden – faktisch genau die Summe, die Rumänien bei Erfüllung besagten PNRR-Meilensteins zugestanden hätte.

n ihrem auf Montag, den 24. August, datierten Schreiben verwiesen die beiden Fraktionschefs im EU-Parlament darauf, dass Fritz als deutscher Staatsbürger aufgrund Art. 22, Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Temeswarer Bürgermeisterrennen angetreten war – sein Mandat nun rückwirkend durch eine Sanktion zu beenden, die es am Wahltag überhaupt nicht gegeben habe, beraube besagte EU-Norm ihrer optimalen Wirkungskraft („effet utile“). Die EU-Kommission sei daher aufgefordert, umgehend bzw. noch vor Ausfertigung des novellierten Integritätsgesetzes durch Staatspräsident Nicușor Dan einzuschreiten, schrieben Weber und Hayer.