Bukarest (ADZ) - Die Koalition verhandelt diese Tage erneut über die Sonderrenten privilegierter Berufskategorien, nachdem die Medien jüngst berichtet hatten, dass die EU-Kommission den rumänischen Behörden in einem Schreiben empfohlen hat, die Altersbezüge des Militärs, der Polizeibeamten sowie sämtliche anderen Sonderrenten in ihre Rentenreform einzubeziehen. Letztere haben die Behörden in Bukarest nämlich der EU-Kommission im Rahmen des Nationalen Resilienz- und Aufbauplans (PNRR) zugesichert. 

In puncto der verschleppten Abschaffung der Sonderrenten sagte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Montag, dass diese wohl künftig überbesteuert werden – und zwar „mit einem sehr hohen Steuersatz“. Es sei „schlichtweg unannehmbar“, dass so manche Sonderrenten höher als das bis zur Verrentung bezogene Salär ausfallen – diesbezüglich müsse „kategorisch“ nachgebessert werden. Allerdings beeilte sich Ciolacu hinzuzufügen, dass die Renten des Militärs und der Polizeibeamten seiner Meinung nach „Dienst-“ und keine Sonderrenten seien und entsprechend nicht zusätzlich besteuert werden dürften. 

Erst letzte Woche hatte auch Innenminister Lucian Bode (PNL) hervorgehoben, dass der PNRR aus seiner Sicht keinerlei Zusicherungen in puncto Militärrenten enthalte, da letztere nun einmal „Dienstrenten“ seien – Rumäniens Gesetzgeber hätten eben erachtet, dass dem Militär „am Ende seiner Karriere eine Dienstrente zusteht, die nicht auf dem Beitragsprinzip basiert“. 

Zu den Nutznießern einer Militärrente gehört u.a. auch Bodes Regierungs- und Parteichef, der 55-jährige Nicolae Ciucă (PNL), dem dieser Altersbezug laut seiner jüngsten Vermögensoffenbarung 2020 insgesamt 215.880 Lei bescherte, während sein damaliges Ministersalär ihm 168.613 Lei einbrachte.