De facto-PSD-AUR-Mehrheit segnet neue ICR-Leitung ab

Vertraute von Ex-Premier Adrian Năstase zur ICR-Chefin gewählt

Bukarest (ADZ) – Das informelle Bündnis zwischen PSD und der rechtspopulistischen AUR funktioniert im Parlament wie geschmiert: Die seit mehr als einem Monat bzw. seit dem Sturz des Kabinetts unter Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) bestehende De-facto-Mehrheit zwischen Sozialdemokraten und Ultrarechten hat im Senat erneut am gleichen Strang gezogen und die künftige Leitung des Rumänischen Kulturinstituts (ICR) bestimmt: So wurde mit Corina Raluca Încroșnatu eine Vertraute des vorbestraften früheren Premiers Adrian Năstase (PSD) zur neuen ICR-Chefin gewählt, während AUR-Kandidatin Adriana Gae als Vizechefin des Kulturinstituts abgesegnet wurde. Neues Mitglied des ICR-Verwaltungsrates ist zudem der Panflötist Nicolae Voiculeț – ein Anhänger des prorussischen rechtsextremen Ex-Präsidentschaftsanwärters Călin Georgescu.

Der Fraktionschef der Liberalen im Oberhaus, Daniel Fenechiu, sagte in einer ersten Reaktion, dass die aus PSD und AUR bestehende Mehrheit sich „im Senat einmal mehr bewährt“ habe – er beglückwünsche beide Bündnispartner und fordere sie auf, dem Staatsoberhaupt „umgehend einen Regierungschef-Vorschlag zu unterbreiten“, damit der „Mehrheitsfindungsmumpitz“ endlich ein Ende nehme. Senatschef Mircea Abrudean (PNL) sagte seinerseits, dass PSD und AUR im eigenen Interesse bestens zu kooperieren wüssten, sich indes vor der Regierungsverantwortung drücken würden.

Auch USR-Chef Dominic Fritz betonte am Mittwoch bei Facebook, dass die PSD-AUR-Mehrheit, die den Sturz des Kabinetts von Premier Bolojan bewirkt habe, keineswegs eine konjunkturelle gewesen sei – die AUR sei in Wahrheit ein „Marketing“-Instrument der PSD, AUR-Chef George Simion wettere zwar scheinbar gegen die PSD, tue de facto jedoch alles, was diese ihm auftrage.