Designiertem Premierminister Veștea droht Parteiausschluss

Liberale Partei: „Er hat sich selbst ins Abseits gerückt“

Adrian Veștea | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Dem designierten Premierminister und amtierenden PNL-Vize Adrian Veștea droht der Parteiausschluss, nachdem er das Ultimatum des PNL-Vorstands zur umgehenden Rückgabe seines Regierungsauftrags verstreichen ließ. Der 52-Jährige betonte am Dienstag bei Facebook erneut, „trotz allen Drucks“ mit der Regierungsbildung fortfahren zu wollen, und zeigte sich überzeugt, dass das Parlament ihm und seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen wird. Er wolle weder auf Konfrontationskurs gehen noch für weitere Spannungen sorgen, sondern „in schwierigen Zeiten die Interessen des Landes vor politisches Kalkül stellen“, schrieb Veștea.

Die PNL ließ Veștea daraufhin in einer Erklärung unmissverständlich wissen, dass er sich damit selbst ins Abseits rücke – unter Missachtung sämtlicher einschlägiger Beschlüsse des Parteivorstands sei er nämlich gerade dabei, eine Regierung aufzustellen, „in der faktisch die PSD das Sagen hat“. Zahlreiche Liberale forderten Veștea am Dienstag zum sofortigen Parteiausstritt auf, während andere auf einem umgehend einzuberufenden außerordentlichen Parteitag bestanden, um Tabula rasa zu machen.

Entgegen seiner wiederholten Behauptungen, bereits auf „mehr als 240 Stimmen“ bauen zu können, hat der designierte Regierungschef jedoch offenkundig keine Mehrheit hinter sich – nachdem die Vorstände der PNL, USR und des UDMR der Reihe nach bekannt gaben, ihm und seinem Kabinett das Vertrauen zu verweigern, kann ihm nur noch die rechtspopulistische AUR zu einer Mehrheit verhelfen. Auch die Besetzung seines Kabinetts bleibt nebulös – Veștea sagte bisher lediglich, auf „integere, erfahrene Personen“ setzen zu wollen, was darauf hindeuten könnte, dass er etliche Minister der gestürzten Regierung Bolojan beibehalten würde.