Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Eugen Tomac hat am Sonntag seinen Regierungsauftrag zurückgegeben, nachdem fast alle Fraktionen seinem Experten-Kabinett die Unterstützung verweigert hatten. Staatspräsident Nicușor Dan beauftragte daraufhin den liberalen Kreisratschef von Kronstadt, Adrian Veștea, mit der Regierungsbildung, der nach eigenen Angaben „ein politisch besetztes Kabinett“ aufstellen will.

Mit dieser Designierung ging der Präsident klar auf Konfrontationskurs zur PNL und ihrem Parteichef Ilie Bolojan: Veștea gehört nämlich dem PSD-nahen Flügel der PNL an – sein Auftrag besteht offenkundig darin, die PNL zu splitten und mit dem abtrünnigen Flügel eine neue Koalition mit der PSD einzugehen. Veșteas Designierung ist verfassungsrechtlich umstritten, da sie ohne neue Konsultationen mit den Fraktionen erfolgte und nicht auf einem Vorschlag der PNL beruht. Bezeichnenderweise erfolge die Designierung zudem just, als PNL-Chef Bolojan außer Landes bzw. in der benachbarten Moldau zu Besuch war. Bolojan reagierte prompt bei Facebook und warf Nicușor Dan ein „feindseliges Verhalten“ vor, das augenscheinlich darauf abziele, die PNL zu splitten. Weder er noch die PNL-Spitze seien vorab über diese Designierung unterrichtet worden, womit der Staatschef gegen das Prinzip der loyalen politischen Zusammenarbeit verstoßen habe. Der PNL-Vorstand werde umgehend zusammentreten, um die angemessene Reaktion zu beschließen, stellte Bolojan klar.

Auch PNL-Vize Ciprian Ciucu warf Dan „Komplott, Verrat, Einmischung“ sowie Aggressivität gegenüber den Liberalen vor, während sein Kollege Alexandru Muraru den „präzendenzlosen und verfassungswidrigen Eingriff“ des Präsidenten in das interne Leben einer politischen Partei verriss.